Zu: Titel: Planungen für Schulergänzungsbauten in Marzahn-Hellersdorf vom Januar 2023 noch gültig?

Drucksache - 1612/IX

Mündliche Anfrage von Frau Kittler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Verbindlichkeit hat die dem Schulausschuss im Januar 2023 durch den damaligen Bezirksstadtrat übergebene Planung für die im Bezirk geplanten Maßnahmen für Schulergänzungsbauten (MEB) im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO)?

2. Warum ist für die Errichtung des MEB an der Grundschule an der Geißenweide (10G12), geplant ab 2023 in Realisierung durch SenSBW, noch keinerlei Bautätigkeit erkennbar?