Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz
Drucksache - 1706/IX
Überfraktioneller Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, jenseits der formalen Verfahrensschritte der Bebauungsplanverfahren 10-24 und 10-25, ein umfassenden Informations- und Beteiligungsverfahren für die weitere Entwicklung des Geländes des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz zu initiieren. Hierbei sollten auch alle Planungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer gesonderten Internetseite einsehbar sein. Die BVV und die Anwohnerschaft ist bei allen weiteren Planungsschritten frühzeitig und umfassend einzubeziehen.
Begründung:
Das Bezirksamt hat erst jüngst Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet. Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung zu ermöglichen.