Taubensterben am Kino Sojus? Hintergründe aufklären!

Drucksache - 1729/IX

Überfraktioneller, dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und Gruppe "Mensch-Umwelt-Tierschutz"

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Veterinäramt mit einer Überprüfung der Vorfälle zu beauftragen. Aussagen der Nachbarschaft zufolge wurde das Kino Sojus komplett versiegelt, als sich noch lebende Tauben darin befanden. Das Veterinäramt soll damit beauftragt werden mögliche Verstöße gegen das TierSchG Paragraph 1 zu überprüfen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht das Stadtentwicklungsamt prüfen zu lassen, ob es ein Motiv für die Handlung gab, insbesondere ob mit der Umsiedlung der Tauben verbundene Maßnahmen verpflichtend bei einer Realisierung von Bauprojekten ist/ gewesen wäre.

Begründung:

Die Nachbarschaft berichtet von einer Komplettversiegelung des Kino Sojus. Fotomaterial bestätigt dies. Die Versiegelungen fanden außerhalb des für den allgemeinen Fußverkehr erreichbaren Bereich zum Teil in einer Höhe von über 3 bis 4 Metern statt. Möglicherweise wurden durch die Versiegelung Tauben dem qualvollen Hungertod ausgesetzt. Mit dem Antrag soll überprüft werden, ob im Voraus ggfs. Umsiedelungen stattfanden.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Drucksachen wurden die beteiligten Parteienvertreter von der aufmerksamen Nachbarschaft auf die Thematik aufmerksam gemacht.