Parlamentarische Arbeit auch in hybrider Form ermöglichen!
Drucksache - 0391/IX
Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD (Initiator), Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Tierschutzpartei
Die BVV möge beschließen:
Die zuständigen Stellen im Bezirk werden ersucht, die Mitteilung hinsichtlich der Präsenzpflicht ab 20. März 2022 zurückzuziehen und sich an den verlängerten Bestimmungen des Berliner Senats zu orientieren. Diese sieht bis zum 31. März 2022 keine Präsenzpflicht vor. Darüber hinaus sollte ein Konzept erarbeitet werden, welches die hybride Durchführung der BVV und der Ausschüsse grundsätzlich ermöglicht. Wenn notwendig soll dafür ein Prozess zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV herbeigeführt werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass digitale und hybride Sitzungen auch außerhalb der Pandemiebestimmungen rechtlich ermöglicht werden und auch finanziell durch den Senat abgesichert werden.
Begründung:
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, das zeigen vor allem die Inzidenzzahlen, welche einen neuen Höchstwert erreicht haben. Zudem wird bereits von einer sechsten Welle gesprochen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist die Wiedereinführung der Präsenzpflicht nicht voreilig durchzuführen.
Manche Entwicklungen der langen Pandemie-Zeit haben auch zu Vorteilen im Arbeitsalltag geführt. So hat die technische Ausstattung vergleichsweise schnell Einzug erhalten. Der individuelle Umgang mit Videokonferenzen führte zu guten Erfahrungs- und Akzeptanzwerten bei den Verordneten.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Klimaschutzes, für eine bessere Vereinbarung von Arbeit, Familie und kommunalpolitischem Engagement und nicht zuletzt für einen sparsamen Umgang der räumlichen Ressourcen des Bezirkes ist ein dosierter Einsatz von Videokonferenzen von Vorteil.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Entscheidung des BVV-Vorstands zur Wiedereinführung der Präsenzpflicht wurde erst nach Drucksachenschluss bekannt. Zum Schutz aller sollte hier schnellstmöglich gehandelt werden.