Einwohnerversammlungen regelmäßig durchführen
Drucksache - 1557/IX
Dringlicher Antrag Fraktion Die Linke
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder aufzunehmen. Die Versammlungen sollen inhaltlich für einen Stadtteil sein und regelmäßig im Bezirk durchgeführt werden.
Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht, entsprechend aktueller Bedarfe ggf. thematische Versammlungen zu besonderen Sachverhalten im Bezirk durchzuführen.
Das Bezirksamt wird hierzu ersucht, in Abstimmung mit dem Vorsteher der BVV eine Terminplanung für 2023 und die nachfolgenden Jahre vorzulegen.
Begründung:
Einwohnerversammlungen gehören zum Bezirk und seinem Selbstverständnis als Bürgerkommune. Für das Jahr 2022 wurde der BVV eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme inklusive Konzeption vorgelegt und basierend darauf Einwohnerversammlungen durchgeführt.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der VIII. Wahlperiode die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen fraktionsübergreifend beschlossen. Der entsprechende Beschluss hat noch immer Bestand und muss entsprechend Bestandteil des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes sein.
Die Umsetzung des Beschlusses und die Durchführung von Einwohnerversammlungen ist ein wichtiger Baustein bei der Verwirklichung echter Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.
Begründung der Dringlichkeit:
In 2023 sind noch keine Einwohnerversammlungen durchgeführt worden. Ein ursprünglich für die KW42 angesetzter Termin zur Durchführung einer Einwohnerversammlung ist bisher ersatzlos entfallen. Um in diesem und in den Folgejahren Jahren Einwohnerversammlungen durchzuführen, müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden.