Bildung von Ausschüssen in der BVV
Drucksache - 0009/IX
Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD
Die BVV möge beschließen:
Die BVV bildet folgende Ausschüsse:
- Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss
- Jugendhilfeausschuss
- Ausschuss für Partizipation und Integration
- Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt
- Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen
- Ausschuss für Soziales, Stadtteilarbeit
- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften
- Ausschuss für Schule, Sport
- Ausschuss für Weiterbildung, Kultur
- Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung
Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gebildet. Die weiteren Ausschüsse werden gemäß § 9 BezVG gebildet. Sie bestehen in der Regel aus elf Bezirksverordneten und sechs Bürgerdeputierten.