Aussetzen und Abschaffung der Schuldenbremse

Drucksache - 1701/IX

Antrag Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister, für das Aussetzen und die letztliche Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse einzusetzen.

 

Begründung:

Die geplanten Einsparungen des Senats im Landeshaushalt und den Bezirken sind massiv und unsozial. Die gekürzte Investitionsplanung des Bezirks macht dies zusätzlich deutlich. Gegen Krisen anzusparen ist nicht sinnvoll. Gerade jetzt müssen Investitionen getätigt werden.

 

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