Was heißt eigentlich kiezverträglich?

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018

2018 ist zwar bereits vorbei, aber wir blicken noch einmal in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember zurück: Es war eine kurze Sitzung, die von Abschieden und Neuanfängen geprägt war. Johannes Martin (CDU), bis dato Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, war Anfang Dezember aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten und wurde von allen Verordneten verabschiedet. An seine Stelle tritt Nadja Zivkovic (CDU), der wir ein zünftiges Einstandsgeschenk überreichten – ein Korb mit Brot, Salz und Äpfeln.

Politisch eröffnete Klaus-Jürgen Dahler – unser Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste sowie stellvertretender Vorsteher der BVV – die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor nunmehr 70 Jahren verkündet wurde. Er erinnerte an den Kern der Erklärung: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Vor kurzem wurde der Migrationspakt von der Bundesregierung beschlossen. Dahler betonte, dass er als LINKER Kritik an den darin kaum behandelten Fluchtursachen und Gründen für Kriege habe, aber begrüße, dass sich die Regierung der Aufgabe stelle, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen zu verbessern und besonderen Schutz für Familien mit Kindern zu gewährleisten.

Die erste Diskussion entstand bei dem nicht sehr aussagekräftigen Antrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung an das Bezirksamt „sich für eine kiezverträgliche Bebauung des ehemaligen Supermarkt-Grundstücks am Kastanien-Boulevard einzusetzen.“ Doch was heißt kiezverträglich? Ein Haus mit sechs oder 13 Etagen? In seinem Redebeitrag wies unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein darauf hin, dass Anträge so formuliert sein sollten, dass klar ist, dass Menschen hier willkommen sind und bezahlbarer Wohnraum da geschaffen wird, wo die Menschen wohnen wollen. Mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag letztendlich beschlossen.

Ein „Weihnachtswunder“ – O-Ton: Olaf Michael Ostertag, unser Sprecher für Kultur und Weiterbildung – ist die folgende Nachricht: Die Förderung der „station urbaner kulturen“ wurde um ein weiteres Jahr verlängert! Die Geschäftsführerin der NGBK, Lilian Engelmann, unter deren Dach das Kunstprojekt verankert ist, berichtete in der BVV, dass die Förderzusage des Senats für 2019 am gleichen Tage kam. Alle Fraktionen hatten dem Antrag der LINKEN, das Projekt zu erhalten, in der BVV zugestimmt.

Unsere Priorität war der Antrag „Bessere Bezahlung für Kita-Erzieher*innen“, den Zoe Dahler, Sprecherin für Soziales, Familie und Senior*innen so begründete: „Die größte Baustelle bei der Ausstattung von Kitas in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf ist die mangelnde Attraktivität und schlechte Bezahlung der Erzieher*innen. Um allen Kindern einen Kitaplatz zu gewähren, müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden.“ Dabei gehe es nicht nur um eine Gehaltserhöhung oder Zulage, sondern um eine höhere Eingruppierung im Tarifvertrag. Auch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen.

So kann es 2019 weitergehen!

Beschlossene Drucksachen der Fraktion DIE LINKE:

  • Bessere Bezahlung für Kita-Erzieher*innen
  • Öffentlicher See und Park am ehemaligen Wernerbad
  • Schlussfolgerungen aus der Bürgerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen (Sicherstellung der Verkehrssicherheit an der Lemkestraße, Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, Schaffung von barrierefreien Gehwegen und Radwegen, Ausbau des Bus-Verkehrs)
  • Schulerschließung in Mahlsdorf von der Landsberger Straße
  • Verkehrskonzept für den Marzahner Norden erarbeiten
  • Fortführung des Projektes „station urbaner kulturen“
  • Verkehrssicherung des ehemaligen Ärztehauses an der Wuhle
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