Solidarität mit den Menschen im Flüchtlingslager Moria

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.09.2020

Solidarität mit den Geflüchteten in Moria

Vor rund einer Woche brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Tausende Menschen, die schon vorher unter miserablen und menschenunwürdigen Bedingungen in dem Camp untergebracht waren, müssen nun auf der Straße leben. Es ist – kurz gesagt – eine humanitäre Katastrophe. Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle rief deshalb in der BVV zur Solidarität mit den Geflüchteten in Moria auf.
Eine geplante Bürgeranfrage, in der sich nach möglicher Hilfe für die Geflüchteten erkundigt wurde, wusste die AfD-Fraktion leider zu verhindern. Nach Meinung der AfD habe die Situation der Geflüchteten in Moria nichts mit unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu tun. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass das Leid der Menschen vor Ort uns alle an geht und wir uns deshalb in besonderem Maße solidarisch zeigen müssen.

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf – die nächsten Schritte

Es geht voran in Sachen Freibad: Erst Ende August hatten mehrere Fachausschüssen in einer Sondersitzung zum Thema Freibad getagt. Ergebnis der Sitzung sind zwei potenzielle Standorte, auf denen ein Frei- bzw. Kombibad errichtet werden kann – zum einen der Jelena-Santic-Friedenspark, zum anderen der Biesdorfer Friedhofsweg. In der Standortfrage vorangekommen, ging es in der BVV nun auch um die Frage der Finanzierung. Ein entsprechender Antrag kam von der CDU. Die CDU-Fraktion erwägt einen privaten Investor für das Freibad, um Kosten seitens der Stadt zu sparen. Wir als Linksfraktion plädierten klar für die Berliner Bäderbetriebe als Betreiber des Freibads. Damit könnte dann auch garantiert werden, dass die Preise für Familien in unserem Bezirk bezahlbar bleiben. Der Antrag wurde schließlich in den Haupt- sowie den Sportausschuss überwiesen.

Nahversorgung im Marchwitzaviertel

Zum aktuellen Stand zum Thema Nahversorgung im Marchwitzaviertel informierte Dagmar Pohle. Am 30. September wird der Rewe-Markt schließen. Eigentlich war mit dem Investor, der auf der Fläche Marchwitzastraße 29-31 Wohn- und Geschäftshäuser bauen will, vereinbart worden, dass es eine temporäre Nahversorgung während der Bauarbeiten geben werde. Rewe habe aber abgelehnt und auf ihren Markt am Helene-Weigel-Platz verwiesen. Der Investor sei jetzt im Gespräch mit dem Asia-Imbiss, ob dort ein kleiner Laden mit Lebensmitteln und Dingen des alltäglichen Bedarfs eingerichtet werden kann.

Start des Bürgerhaushalts 2022/23

Am 14. September startete die Einreichphase des Bürgerhaushalts für die Jahre 2022/23. Bürger:innen können noch bis zum 12. Oktober Vorschläge einreichen und damit direkt mitentscheiden, wofür das Bürgerbudget von insgesamt 200.000 Euro ausgegeben werden soll. Steffen Ostehr, unser Sprecher für Bürgerbeteiligung, verwies auf den großen Erfolg des Bürgerhaushalts in den Vorjahren. Durch die Vorschläge der Enwohner:innen konnten in den letzten Jahren beispielsweise die Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule saniert und der Spielplatz am FAIR erhalten werden.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Unterstützung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer am Biesdorfer Baggersee!
  • Einführung eines Klimavorbehalts im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
  • Nachhaltiger Schutz der Hönower Weiherkette mit Parkmanagerinnen und Parkmanagern
  • Für ein sauberes Marzahn-Hellersdorf - Vereinbarung mit der BSR abschließen
  • Halteverbot in der Wernerstraße
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