Seilbahn oder Auto
Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Die Menge der eingereichten Drucksachen versprach eine lange Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Monat. Zu Beginn machte Klaus-Jürgen Dahler (DIE LINKE) in seiner Position als stellvertretender Vorsteher der BVV auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufmerksam, welcher am 5. Mai stattgefunden hatte. Dahler betonte, dass auch in Marzahn Hellersdorf noch einiges zu tun sei bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Finanzierung der Stadtteilzentren
Zwei größere Diskussionen erhitzten in dieser BVV die Gemüter: Zum einen kam, für manche überraschend, eine Diskussion zum SPD-initiierten und von der Linksfraktion unterstützen Antrag auf, der vorsieht, die Finanzierung der Stadtteilzentren zur Pflichtaufgabe zu machen. In dem Antrag wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats von Berlin zu wenden, um eine Regelfinanzierung für die Landes- und die bisher bezirksfinanzierten Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen.
Nachdem Verordnete der AfD-Fraktion erneut Fragen aufwarfen und anscheinend in den Ausschüssen die Zeit zum Fragenstellen nicht genutzt hatten, erinnerte Zoe Dahler (DIE LINKE), unsere Sprecherin für Soziales, Familie und Senior*innen, daran, dass der Antrag „eine echte Herzensangelegenheit“ sei, um die Angebote vor Ort langfristig absichern, zumal die Aufgaben der Träger vor Ort, die die Stadtteilzentren betreiben, stetig wachsen. Bei der letztendlichen Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, mit Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.
Parkplätze – Gebühren(frei)?
Bei der zweiten größeren Diskussion ging es um „des Deutschen liebstes Kind“: das Auto – oder besser gesagt die dafür notwendigen Parkplätze. Nachdem Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, zu Parkplätzen rund um das Gebiet des Geländes der Gärten der Welt informierte, wurde es doch sehr lebendig: Laut Zivkovic sollen mehrere Parkplatzanlagen ertüchtigt werden, darunter eine, die 300 Parkplätze für Busse und Pkw’s gleichermaßen zur Verfügung stellt und kostenlos für die Bürger*innen sein soll. Die Streitfrage entbrannte sich genau an jenem Parkplatz, der gebührenfrei angeboten werden soll.
Die Fraktion DIE LINKE teilt mit den Grünen die Ansicht, dass dieser, genau wie die anderen Parkplätze im direkten Umfeld um die Gärten der Welt, kostenpflichtig sein solle, damit die Bürger*innen bevorzugt die öffentlichen Verkehrsmittel inklusive der Seilbahn nutzen. Die anderen Fraktionen plädierten für die Idee, dass mindestens ein Parkplatz kostenfrei angeboten würde, da der Parkverkehr ansonsten in die Wohngebiete verdrängt würde, wie es zum Beispiel bei der Internationalen Gartenausstellung der Fall war. Nach einer längeren Diskussion gab es dann doch noch eine recht interessante Pointe: Alexander J. Hermann (CDU) sagte, dass er sich durchaus auf die linke Position einlassen könne, wenn die Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung einer Anwohnerschutzzone sowie einen Antrag für mehr Personal für das Ordnungsamt einreichen würde, damit die Schutzzonen auch durchgesetzt werden können. Das klingt doch vielversprechend!
Altes Stadtgut Hellersdorf
Unsere Priorität in dieser BVV war die Aufstellung des Bebauungsplans 10-45 für das Alte Stadtgut Hellersdorf aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Alle Fragen seien noch nicht geklärt, sagte unser Fraktionschef Bjoern Tielebein, aber es sei wichtig, dass im Prozess sichergestellt werden würde, dass die bestehenden Gewerbemieter*innen am Standort bleiben können. Im Herbst könne damit gerechnet werden, dass die abschließende Vorlage vorliege.
Kurz und knapp
Mehrere Blumensträuße und herzliche Glückwunsche konnte unser Sprecher für Migration und Integration bei dieser BVV entgegennehmen: Jan Wiechowski feierte einen runden Geburtstag, nämlich seinen 30.!
Ein paar Informationen zu den mündlichen Anfragen unserer Verordneten:
Dr. Hilka Ehlert, Sprecherin für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigungsförderung, fragte, wann das Bezirksamt mit der Fertigstellung der neuen Fußgängerbrücke zum Parkfriedhof am S-Bahnhof Marzahn rechnet. Die Antwort: Im August 2019 soll sie fertig sein.
Bjoern Tielebein hakte nach, wie es mit dem Umsetzungsstand der Drucksache „Sofortige Rettung des Berliner Tschechow-Theaters im Jahr 2019“? vom Februar stehe. Dagmar Pohle antwortete, dass die Geschäftsführung des Theaters bereits zum Gespräch eingeladen wurde. Weitere Infos werden folgen.
Kultur im Bezirk
Zu guter Letzt noch ein paar interessante Termine für die kommenden Wochen, über die Kulturstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) informierte:
- 30. Mai bis 2. Juni: Biesdorfer Blütenfest
- 14. Juni: Ausstellungseröffnung von „ausgegrenzt – verfolgt – ermordet“. Sinti und Roma in Lichtenberg 1933 bis 1945 im Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf
- 15. Juni: 40 Jahre! Marzahn feiert Geburtstag in den Gärten der Welt
- 16. Juni: Tag der offenen Ateliers im Bezirk
Beschlossene Drucksachen unserer Fraktion:
- Finanzierung der Stadtteilzentren zur Pflichtaufgabe machen
- Internetseiten des Bezirksamtes in leichter Sprache
- Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn unterstützen
- Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord am Cecilienplatz sichern und weiter zu einer modernen und offenen Bildungs- und Kultureinrichtung ausbauen
- Tempohomes nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung für soziale Infrastruktur nutzen!
- Trinkwasserspender für Schulen in Marzahn-Hellersdorf
- Schienen-TVO ins Programm i2030 aufnehmen
- Gleichstellung aller Pflegekinder, damit Pflegeeltern einen Berlin-Pass für Pflegekinder beantragen können
- Verkehrssichernde Maßnahmen an der Querung von der Straßenbahnhaltestation S-Bahnhof Marzahn zum EASTGATE
- Schließung von Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen abwälzen
Magda Albrecht