Schulen an Kapazitätsgrenzen - aktueller Stand der Erweiterungen

Ellen Werning

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

In der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde Frau Kühne, die Leiterin des BVV-Büros, in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Frau Kühne selbst hielt eine bewegende und tränenreiche Abschiedsrede und dankte allen Anwesenden für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Schulen im Bezirk an Kapazitätsgrenzen

Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, sprach über den aktuellen Stand der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen im Bezirk. Viele von ihnen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und sind teilweise sogar überbelegt. Zusätzliche Kapazitäten sind mithilfe von Container und modularen Ergänzungsbauten (MEBs) geplant. Bei der Grundschule am Lehnitzplatz sollen für fünf Millionen Euro Container als Erweiterung der Schule platziert werden – der entsprechende Bauantrag wird eingereicht. Außerdem haben mittlerweile die Bauarbeiten an den Grundschulen am Habichtshorst und am Schleipfuhl begonnen, die ebenfalls durch Container vergrößert werden sollen.

Kein LKW-Parken auf öffentlichem Straßenland im Bezirk

Durch die Priorität unserer Fraktion machte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein in einer großen Anfrage darauf aufmerksam, dass im Bezirk viele LKWs auf öffentlichem Straßenland parken. Das LKW-Parken im Wohngebiet ist zu unsicher und stellt eine Gefahr für Anwohner*innen und weitere Verkehrsteilnehmer*innen dar. Tielebein sprach sich deshalb für gesonderte und geschützte LKW-Parkplätze, die außerhalb des Wohngebiets liegen, aus. Die zuständige Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Nadja Zivkovic (CDU), versicherte, dass die LKWs rechtmäßig parken würden. Zugleich machte sie deutlich, dass es an Fläche für neue Parkvarianten fehle und zunächst die Landesbauordnung für ein solches Vorhaben geändert werden müsse.
Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle bekräftigte den Vorschlag Tielebeins und sagte, dass es durchaus sinnvoll sei, über zentrale Parkflächen für LKWs im Bezirk nachzudenken. Diese Diskussion müsse entsprechend im Bezirksamt geführt werden.

Für Pop up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf

In einem gemeinsamen Antrag der LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne wurde über das Konzept der Pop-up-Radwege beraten. Viele Anwohner*innen weichen derzeit aufgrund der Corona-Pandemie auf das Rad oder das Auto aus.
Bjoern Tielebein kritisierte die unterentwickelte Radverkehrsstruktur in Marzahn-Hellersdorf. Die Sicherheit von Radfahrer*innen im Bezirk müsse erheblich verbessern werden – eine temporäre Lösung wären entsprechende Pop-up-Radwege. Diese könnten beispielsweise auf der Allee der Kosmonauten, der Märkischen Allee oder auf Höhe des Marzahner Knotens entstehen. Bezirksstadträtin Zivkovic erklärte jedoch, dass Pop-up-Radwege an den geforderten Straßen nicht machbar und zu unsicher wären, da diese Straßen ein hohes Verkehrsaufkommen und Auf- und Abfahrten an Knotenpunkten verzeichnen.
Der Antrag wurde schließlich in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Beschlossene Drucksacken (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Voraussetzungen für den Bau der neuen Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf dringend schaffen!
  • Zweiten Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf schaffen
  • Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen im Bezirk
  • Brunnen und Wasserspielplätze wieder öffnen!
  • Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofs der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten
  • Nachhaltige Sicherung der Mahlsdorfer Bibliothek
  • Keine Einkommenseinbußen wegen Kinderbetreuung
  • Alten Marzahner Friedhof gemeinsam mit der russisch-orthodoxen Kirche Marzahn reaktivieren!
  • Neue Verhandlungen mit der BIM über die Sanierung von Verwaltungsgebäuden
  • Keinen „solidarischen Finanzierungsbeitrag“ der Kita-Träger!

 

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