Resolution: Solidarität mit Aktionen des FrauenNetzes Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar 2020

Die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begann mit einer Schweigeminute für die Opfer im hessischen Hanau, die von einem Rechtsterroristen Mitte Februar in zwei Shisha-Bars ermordet wurden. Es ist nicht leicht, dann zur Tagesordnung überzugehen, und doch verlangte diese unsere vollste Aufmerksamkeit.

Nur noch Trockenschwimmen?

In seinem Bericht aus dem Bezirksamt sprach Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Sport, über die desolate Schwimmhallen-Situation unseres Bezirks. Im Januar wurde bekannt, dass die Schwimmhalle Helmut Behrendt am Helene-Weigel-Platz 2020 geschlossen bleiben muss. Lemm berichtete nun, dass ein Teil des Schulschwimmens eventuell im Freizeitforum Marzahn stattfinden könnte. Dafür hat er sich nun an die Senatsverwaltung gewandt, um gemeinsam mit dem Schulamt, dem Freizeitforum und ggf. mit den Berliner Bäderbetrieben über diese Möglichkeit zu sprechen. Bjoern Tielebein, unser Fraktionschef, fragte nach, ob auch der Vereinssport im Freizeitforum untergebracht werden könne. Leider könne nur ein kleiner Prozentsatz des Vereinsschwimmen kompensiert werden, so Lemm.

Berliner Register am Pranger

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion führte zu einer heftigen einstündigen Diskussion: Nur wenige Tage nach den rassistischen Morden in Hanau diffamierte die AfD-Fraktion mit ihrer Anfrage die Arbeit des Berliner Registers zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle und bezeichnete diesen als „Online-Pranger". Heftige Gegenreden kamen aus unserer Fraktion und von der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE), die betonte, wie wichtig die Arbeit dieser Stellen sei, gerade im Lichte der gewaltvollen Ereignisse in Hanau. Unser kulturpolitischer Sprecher Olaf Michael Ostertag erinnerte die AfD-Fraktion daran, dass Gedanken zu Worten und Worte zu Taten werden: Rassistische Rhetoriken und rassistische Taten stehen in einem Zusammenhang. Und hier ist klar die AfD in Verantwortung.

Theater am Park

Zu unserer Großen Anfrage zur geplanten Sanierung des „Theater am Park" (TaP) antwortete die zuständige Bezirksstadträtin Frau Zivkovic, dass der Bezirksamtsbeschluss zur Sanierung und zukünftigen Entwicklung des Theaters am Park noch einer Aktualisierung bedarf. Die so genannten GRW-Fördermittel - „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - seien aber zugesagt und die Senatsverwaltung habe Mittel für Personal zur Umsetzung des Beschlusses versprochen. Noch offen ist, in welches Fachvermögen das TaP gehen soll. Die Wirtschaftsförderung und der Kulturbereich können die Sanierung und Unterhaltung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Würde das TaP in das Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) überführt werden, verfielen die GRW-Fördermittel, so Zivkovic. Eine Idee des Bezirksamtes ist nun, das TaP in ein Sondervermögen unter der Bezirksbürgermeisterin mit Kostenbeteiligung aus dem gesamten Bezirksamt zu überführen. Der Beirat „Theater am Park" soll im Mai gebildet werden und mit Anwohner*innen in die Planung der Sanierung mit einbezogen werden.

Resolution zum Frauentag

Der 8. März mag ein symbolischer Tag sein, aber er ruft die gesellschaftlichen Realitäten in Erinnerung. Deshalb hat unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow eine Resolution eingebracht in der Hoffnung, dass sich alle Bezirksverordneten aus Marzahn-Hellersdorf solidarisch mit dem bezirklichen FrauenNetz zeigen, das am 8. März zu einer Demonstration mit dem Titel „Jeder Tag ist Frauenkampftag“ aufruft und sich für ein gesellschaftliches und politisches Umdenken einsetzt. Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen.

Beschlossene Drucksachen:

  • Solidarität mit Aktionen zum Frauentag des FrauenNetzes Marzahn-Hellersdorf
  • Förderung von Carsharing und E-Mobilität in Marzahn-Hellersdorf – Einrichtung von Mobilitätspunkten
  • Klimaschonende Grünflächenpflege
  • Unterstützung der Kindergärten und Schulen von in der Verstetigung befindlichen Quartiersmanagement-Gebieten
  • Öffentliche Nahverkehrsanbindung der Augenklinik am Brebacher Weg verbessern
  • Abstimmung zum Bürgerhaushalt barrierefrei und datensicher umsetzen
  • Tarifbindung für das Schulcatering und für weitere öffentliche Aufträge sicherstellen
  • Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes herstellen und sicherstellen (überfraktionell)
  • Nachnutzung von Containern der ehemaligen Tempo-Homes (überfraktionell)
  • Wiederaufbau Kinder- und Familientreff Blockhaus (überfraktionell)
  • Treppenmarkierungen im öffentlichen Raum (überfraktionell)
  • Schaffung einer Verbindung zwischen Dorfkern Alt-Marzahn und Hochhaussiedlung Marzahn Mitte (überfraktionell)
  • station urbaner kulturen unterstützen (überfraktionell)

Magda Albrecht, Thomas Braune

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