Zusätzliche Schulreinigung – ab 2020 geht’s los!

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2019 begann feierlich. Die Stiftung für Berlin übergab ihren jährlichen Preis an ein ausgewähltes Projekt, dieses Mal an ein Jugendprojekt mit Fokus auf Umweltbildung und Umweltschutz. Auch wir sagen: Herzlichen Glückwunsch an KIDS & CO für eure tolle Arbeit!

Verkehr: Schienen-TVO

Gleich zu Beginn diskutierten die Verordneten aller Fraktionen über unsere Große Anfrage zur Realisierung einer so genannten Schienentangente im Zusammenhang mit der Tangentialverbindung Ost (TVO). Frank Beiersdorff, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erinnerte in seiner Rede daran, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr nötig sei, um das langfristige Ziel, den privaten Autoverkehr möglichst aus der Stadt rauszuhalten, zu realisieren. Neben der Forderung der BVV an die Senatsverwaltung für Verkehr, schleunigst alle Vorkehrungen für den Bau der dringend benötigten TVO zu treffen, müsse eine Schienentangente zu einer weiteren Priorität werden, so Beiersdorff. Die überfraktionelle Resolution “Keine weiteren Verzögerungen bei der Tangentialverbindung Ost” wurde zu späterer Stunde übrigens mit großer Mehrheit angenommen, unser aktueller Antrag zur Schienentangente generierte noch Diskussion.

Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Nadja Zivkovic (CDU), erklärte in ihrer Antwort, dass auch das Bezirksamt die Schienentangente für sinnvoll erachte, gerade weil diese eine gute Anbindung zum Flughafen im Süden und eine schnelle Anbindung in den Norden ermöglichen würde. Mit der Planung zur TVO solle diese aber nicht gekoppelt werden, weil die TVO schnell und dringend benötigt und nicht durch weitere Planungen verlangsamt werden dürfe. “Wir müssen akzeptieren, dass es Schritt für Schritt vorangeht.”, kommentierte Fraktionschef Bjoern Tielebein die Antwort und fügte noch hinzu: “Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, dass die Schienen TVO irgendwann Realität ist.”

Kienberg Tower: Rückkauf von Wohnungen

Erst wenige Tage vor der BVV wurde bekannt, dass ein privater Eigentümer mehr als 100 Wohnungen im “Kienberg-Tower” in der Kienbergstraße 1-3 als Paket veräußern wolle. Unser Fraktionschef Bjoern Tielebein erfragte, inwiefern das Bezirksamt darüber Bescheid wisse und ob es die Option zum Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin oder einer seiner Gesellschaften gäbe. Zu den Fragen gab Bezirksstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) Auskunft: Das Bezirksamt wusste bis dato nichts von dem Verkauf und ein Vorverkaufsrecht könne bei diesem Grundstück nicht zur Anwendung kommen, weil es kein städtebaulicher Entwicklungsbereich ist. Dazu gehören Kategorien wie Erhaltungssatzung, Milieuschutzgebiet, Bebauungsplan.

Tielebein plädierte dafür, das Thema intensiv im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren. Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum sind die Themen der Zeit, dabei dürfe aber der potentielle Rückkauf von Wohnungen nicht vergessen werden. Hier gehe es immerhin um ein Drittel eines ganzen Wohnhauses, das auf den Markt “geschmissen” wird, so Tielebein und fügte hinzu, dass der Verkäufer auf Immobilienscout damit werbe, dass noch ein “Mietsteigerungspotential” bestünde. Für die Mieter*innen bedeutet das nur eins: teurere Mieten.

Sicht- und Bedarfsreinigung an Schulen

Lange Zeit wurde es gefordert, nun wird es endlich Realität: Die zusätzliche Sicht- und Bedarfsreinigung an den Schulen beginnt 2020. Zusätzliche Mittel bereitstellen wird das Abgeordnetenhaus, und zwar 7 Millionen für 2020 und 9 Millionen für 2021. Momentan sei noch nicht klar, wie viel die einzelnen Bezirke erhalten, aber in Marzahn-Hellersdorf rechne man mit 300.000 Euro, so Bezirksschulstadtrat Gordon Lemm (SPD). Er informierte weiter, dass die Reinigung erst einmal an zwölf ausgewählten Schulen stattfinden und dann nach und nach an immer mehr Schulen eingeführt wird. Es handelt sich um Schulen mit besonderen Herausforderungen (wie z.B. Überbelegung), konkret sind das neun Grundschulen (Grundschule an der Mühle, Kiekemal, Geißenweide, Kolibri, Schleipfuhl, Ulmen, Johann-Strauß, Fuchsberg und Regenbogen) und drei Oberschulen (ISS Mahlsdorf, Melanchthon und Virchow).

Beschlossene Drucksachen:

• Resolution: Keine weiteren Verzögerungen bei der Tangentialverbindung Ost
• Nahversorgung während des Bauvorhabens an der Marchwitzastraße 29-31 für die Anwohner*innen sicherstellen
• Mehr Bäume auf Schmetterlingswiesen (beigetreten)
• Bäume für Schulhöfe (beigetreten)
• Treppenmarkierungen erneuern

Magda Albrecht