BVV unterstützt Forderung nach einem Bürger*innenbeirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung vom 21. Januar 2021

Neues Jahr, neues Format: aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf erstmalig als Videokonferenz statt. Die Abstimmung über die Anträge erfolgten im Nachgang über schriftliche Listen. Bis auf wenige technische Störungen verlief die digitale BVV-Sitzung reibungslos.

Ortsumfahrung Ahrensfelde – BVV befürwortet einen Bürger*innenbeirat
Die Ortsumfahrung beschäftigt die Bürger*innen im Marzahner Norden bereits seit Jahren. 2019 einigten sich der Senat und das Land Brandenburg auf die Finanzierung des Trogs als Lärmschutz und die Planungen sollen wieder aufgenommen werden. Jedoch lehnen mehrere Bürger*inneninitiativen aus Marzahn-Nord und Ahrensfelde die aktuelle Planungsvariante ab. Dass eine Ortsumfahrung gebaut werden muss, darin sind sich alle einig. Um den Menschen vor Ort mehr Mitspracherecht zu ermöglichen, stellte unsere Fraktion zusammen mit SPD und Bündnisgrünen einen Antrag. Mit diesem unterstützen wir u.a. einen Bürger*innenbeirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde. Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein betonte nochmals, dass das Mitspracherecht der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen sollte.

Sanierung des Theaters am Park
In einer Großen Anfrage erkundigte sich unsere Fraktion nach dem aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten des Theaters am Park (TaP). Laut Bezirksamt liegt der Senatsbeschluss für die Sanierung vor – rund 10 Millionen Euro wurden für die Baumaßnahmen zugesichert. Ein Förderbescheid liege noch nicht vor. Des Weiteren wurde eine externe Firma beauftragt, um eine Zielplanung für das TaP zu erstellen. Ein entsprechendes Betreiberkonzept wird aktuell vom Bezirksamt ausgewertet. Außerdem soll in diesem Jahr der Beirat zum TaP einberufen werden. Die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) konnte leider kaum neue Informationen mitteilen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt „Sanierung Theater am Park“ endlich vorankommt.

Unterstützung der queeren Community in Marzahn-Hellersdorf
Bereits Anfang 2020 hatte unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD einen Antrag zur Schaffung einer Stelle einer/eines Queerbeauftragten gestellt. Die queere Community gehört auch zu Marzahn-Hellersdorf und deswegen bedarf es entsprechender fachlicher Expertise, um die Akzeptanz von queeren Menschen zu stärken und für deren Belange einzustehen. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Sarah Fingarow, machte deutlich, wie wichtig es sei, unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in unserem Bezirk sichtbar zu machen. Diese Aufgabe übersteigt das Pensum der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei Weitem. Deswegen bedarf es dieser neuen Stelle. In Kombination mit einem bezirklichen Plan gegen Homo- und Transphobie wollen wir so die queere Community in Marzahn-Hellersdorf unterstützen.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Grundstücksfindung für ein Frauenhaus in Marzahn-Hellersdorf
  • Schulplätze kurzfristig bereitstellen (I) – Von anderen Bezirken lernen
  • Schulplätze kurzfristig bereitstellen (II) – Mittel im Haushalt bereitstellen
  • Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf
  • Bearbeitungsstau bei Wohngeld und WBS auflösen
  • Pilotprojekt „Barrierefreie Mobilität“ auch für die Bahnhöfe der U5 in Marzahn-Hellersdorf
  • E-Learning in Unterkünften für Geflüchtete
  • Brunnen wieder in Betrieb nehmen und Umfeld verbessern
  • Schutz von Kunst und weiteren historischen Elementen im öffentlichen Raum – Erinnerungstafel an Entstehung der Marzahner Großsiedlung installieren
  • Systementscheid für die Schienen-TVO noch in dieser Wahlperiode
  • Selbstbestimmt für die Bezeichnung des Behindertenausweises
  • Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde
  • Schaffung einer Stelle eines/einer Queerbeauftragten
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