Musikbibiliothek wird nach Kurt Schwaen benannt
Am 13. Dezember trat die BVV zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2007 zusammen.
Der Sitzung voran ging eine Filmvorführung. Gezeigt wurde der Film "Die Würde des Menschen ist unantastbar" über die interkulturelle Arbeit der Stadtteilzentren im Bezirk.
Wie dringend die Auseinandersetzung mit dem Wirken rechtsextremer Kräfte auch in Marzahn-Hellersdorf ist, machte Regina Kittler deutlich, die in einer Erklärung aller demokratischen Fraktionen die jüngsten rechtsextremen Übergriffe gegen den „Kieztreff Interkulturell“ der Volksolidarität in der Marzahner Promenade verurteilte. Am Morgen des 10. Dezember hatten Mitarbeiter des Stadtteilzentrums zum wiederholten Male Aufkleber der NPD mit ausländerfeindlichem Inhalt am Fenster der Einrichtung feststellen müssen. Zudem hatten die offenkundig rechtsextremen Täter einen Schweinskopf hinterlassen.
Für Aufregung sorgte ein Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, dem Projekt „Die Arche“ auch im Jahr 2008 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Nachdem sowohl Jugendhilfeausschuss als auch Hauptausschus in ihren Stellungnahmen eine Ablehnung empfohlen hatten fand der Antrag in der BVV in geheimer Abstimmung keine Mehrheit und wurde mit 23 gegen 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Der Abstimmung voraus ging eine zum Teil hitzige Debatte zwischen den Fraktionen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Mätz würdigte die Leistungen der
„Arche“ und forderte eine politische Signalsetzung der BVV jenseits der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses.
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler verteidigte die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses und machte zugleich auf die Dimensionen und Ursachen des zugrunde liegenden Problems aufmerksam. In Berlin leben aktuell ca. 90.000 Kinder in Berlin von den viel zu geringen Leistungen nach SGB II (Hartz IV), allein im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind es etwa 15.000, Tendenz stark steigend. Hartz IV bedeutet hier ganz unmmittelbar Armut und eine massive Benachteiligung der Kinder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten. Er erneuerte die Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung und verurteilte die zeitgleich stattfindende neuerliche Beschlussfassung der großen Koalition aus SPD und CDU im Bundestag, die am 13. Dezember beschloss, Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern im Falle eines Krankenhausaufenthalts die Leistungen um 35 Prozent zu kürzen – verpflegt würden sie ja in dieser Zeit vom Krankenhaus, so die Begründung durch Schwarz-Rot.
Die Sitzung endete mit einem erfreulichen Beschluss: Ohne Gegenstimme beschloss die BVV einen Antrag der LINKEN, die Musikbibliothek der Mark Twain Bibliothek im Freizeitforum Marzahn nach dem jüngst verstorbenen Komponisten Kurt Schwaen (1909-2007) zu benennen. Schwaen lebte und arbeitete seit 1956 in Berlin Mahlsdorf. Die Musikbibliothek enthält bereits einen Großteil des Werks des bedeutenden zeitgenössischen Komponisten.
Torsten Kläring