Linksfraktion macht Schulen zum Thema

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017

Die April-Sitzung der BVV stand ganz im Zeichen des Themas Schulsanierung, Schulneubau und Reaktivierung derzeit nicht genutzter Schulgebäude. Die Linksfraktion hatte dazu Anträge eingebracht, die auch beschlossen wurden.

Mit unserer Priorität fordern wir das Bezirksamt auf, die Schule am Elsengrund im beschleunigten Verfahren zu reaktivieren. Gerade vor dem Hintergrund des akuten Platzbedarfes im Siedlungsgebiet ist es sinnvoll, dass die Schule am Elsengrund ebenfalls im beschleunigten Verfahren reaktiviert wird. Außerdem wird im Antrag dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Mit einem weiteren Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, ehemalige Schulstandorte für den Schulbetrieb und vorhandene Grundstücke als Schulvorhalteflächen zu sichern. Die ehemaligen Schulstandorte in der Elsenstraße 7/9, im Glambecker Ring 54 und in der Marzahner Chaussee 165 sollen aus dem Treuhandvermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zurückgeholt und als Schulstandorte bzw. Schulausweichstandorte reaktiviert und gesichert werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob auch die ehemaligen Schulstandorte in der Carola-Neher-Str. 67 – 69 sowie in der Landsberger Allee 469 mittelfristig als Schulstandorte gesichert werden können. Anhand einer kleinen Anfrage hatte unser bildungspolitischer Sprecher Steffen Ostehr die 12 Flächen ermittelt, die das Bezirksamt derzeit als mögliche Vorhalteflächen für Schulen bzw. Erweiterungsbauten betrachtet.

Aus dem Hauptausschuss kam unser Antrag zur Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau. Auch dieser Antrag wurde beschlossen.

Weitere beschlossene Anträge der Linksfraktion:

• Konzept zur Entwicklung der Bürgeramtsstruktur: Nach Beratung im Hauptausschuss wurde unser Antrag in geänderter Fassung beschlossen. In einem Konzept soll das Bezirksamt verschiedene Standortmodelle darlegen, die auch die Situation der Mitarbeiter*innen sowie Online-Angebote berücksichtigen.
• Platzkapazitäten auf der Ostbahn: Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bestellung der Verkehrsdienstleistungen auf der Regionalbahnstrecke Berlin-Lichtenberg – Kostrzyn bereits zum nächsten Fahrplanwechsel in der Kapazität verdoppelt wird. Die Regionalbahnzüge auf der „Ostbahn“ sind vollständig ausgelastet. Zur Eröffnung des Regionalbahnhalts Mahlsdorf zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2017 würde ohne eine Erweiterung kein Platzangebot für Reisende von und nach Mahlsdorf zur Verfügung stehen.
• Defekte Lampen auf dem Boulevard Kastanienallee: Hier ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich mit Deutsche Wohnen auseinanderzusetzen, um die nicht funktionsfähigen Lampen auszutauschen.
• Ehemalige Einzelhandelseinrichtungen auf dem Boulevard Kastanienallee: Das Bezirksamt wird ersucht die Umgebung um die ehemaligen Einzelhandelseinrichtungen von Müll und Unrat zu säubern und das geplante Graffiti-Projekt – in Kooperation mit dem Quartiersmanagement – zur Verschönerung des Areals umzusetzen.