Linksfraktion kümmert sich um bezirkliche Infrastruktur

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. November 2017

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. November machte sich die Linksfraktion erfolgreich für ein modernes Forsthaus inklusive Stützpunkt für das Straßen- und Grünflächenamt sowie für Räumlichkeiten für den Weiterbetrieb der einzigen Wildvogelstation in Berlin stark. In unserem dringlichen Antrag (0570/VIII) fordern wir, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, über Landesförderprogramme (z.B. SIWANA) Mittel für den Abriss und Neubau eines modernen Forsthauses zu beschaffen.

Mehrere Fraktionen – auch die der LINKEN – hatten Anfragen (0557/VIII) zum Thema Kältehilfe eingebracht. Hier antwortete unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: Etwa 1.000 Kälteplätze stehen ab dem 1. November bis Ende März zur Verfügung. 18 Notschlafplätze wird es im Bezirk geben. Damit ist die Anzahl der Plätze von 10 auf 18 gestiegen. Im Rahmen der Rechtslage wird im Senat daran gearbeitet, dass auch in Flüchtlingsunterkünften Obdachlose unterkommen können. In Notunterkünften für Geflüchtete werden Kälteplätze, so vorhanden, angeboten.

Zur Situation in der Einbürgerungsbehörde (0564/VIII) fragte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein das Bezirksamt. Aufgrund von Personalengpässen – es gibt nur zwei Mitarbeiterinnen in diesem Bereich – durch Krankheit war die Einbürgerungsbehörde zeitweise geschlossen. Bezirksstadtrat Braun (AfD) antwortete, dass am 6. November die Einbürgerungsbehörde ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hat.

Dagmar Pohle antwortete auf unsere mündliche Anfrage zur geplanten Auszahlung von Leistungen durch Kaufhallen (0565/VIII). Durch die Medien ging das Gerücht, dass die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern abschaffen will. Eine Vorlage der Bundesagentur liege jedoch noch nicht vor. Als Bezirksamt gebe es kaum Einflussnahme auf solche Entscheidungen. Frau Pohle hält solche Vorschläge jedoch für nicht angemessen.

Zu unserer Anfrage (0571/VIII) zur Verlängerung des Boulevard Kastanienallee zur Ridbacher Str. antwortete Bezirksstadtrat Johannes Martin, dass die Wasserbetriebe bereits im Sommer mit ihrer Baumaßnahme begonnen haben, der Boden jedoch kontaminiert ist, was nun beseitigt werden muss. Im Frühjahr soll die eigentliche Baumaßnahme starten und zügig durchgeführt werden.

Weitere beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

• Platz am Feldberger Ring 5 zum Stadtplatz entwickeln!
  Der Platz zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring soll zu einem attraktiven Stadtplatz entwickelt werden. Bei der Gestaltung des Platzes sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden und auch dessen Namen bestimmen.
• Fußgängerüberweg oder Anforderungsampel an der Straßenkreuzung Oberfeldstraße/Cecilienstraße
  An der Straßenkreuzung Oberfeldstraße/Cecilienstraße soll über die Oberfeldstraße ein Fußgängerüberweg bzw. eine Anforderungsampel eingerichtet wird.
• Carsharing-Angebote auch in den Außenbezirken
  Bei den kommenden Verhandlungen mit Carsharing-Unternehmen soll ein festgeschriebener Anteil von Carsharing-Angeboten auch in den Außenbezirken vorgehalten werden.
• Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Ahrensfelde unverzüglich instand setzen und mittelfristig neu gestalten
  Die Vandalismus-Schäden an der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Ahrensfelde sollen beseitigt werden. Bei der deutschen Bahn soll sich das Bezirksamt für eine Neugestaltung der Fußgängerbrücke unter Einbeziehung der Anwohnerschaft einsetzen.
• Mehr Fahrradstellplätze für den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße
  In geänderter Fassung, die auch alle anderen S- und U-Bahnhöfe im Bezirk berücksichtigt, wurde dieser Antrag beschlossen.