Kienberg wird nicht eingezäunt

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober 2017

Die Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf begann mit der Ehrung der Freiwilligen Feuerwehr der jeweiligen Ortsteile von Marzahn-Hellersdorf. Die Vorsteherin und mit ihr die gesamte BVV dankten den Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz während und nach dem Sturmtief Xavier. Der interfraktionelle Antrag, die Bezirke bei den Aufräumarbeiten nicht allein zu lassen, wurde im Laufe der Sitzung beschlossen. Anschließend stellte Petra Ritter, Schriftführerin der neu gewählten Seniorenvertretung, in Vertretung für die Vorsitzende Marion Koehler die neue Seniorenvertretung vor.

Unsere Priorität und eines der Hauptthemen der Sitzung war die IGA 2017. Mit unserer großen Anfrage forderten wir das Bezirksamt auf, Bilanz zu ziehen. Viel hatte der zuständige Stadtrat Johannes Martin (CDU) hier nicht zu berichten. Die Zahlen lägen noch nicht vor. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein zog hier vorerst selbst eine größtenteils positive Bilanz und forderte die Verordneten auf, beim Thema Abbau der Zaunanlagen Wort zu halten. Genau zu diesem Thema hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Umzäunung des Kienbergs fordert. Das Thema schlug schon tags zuvor hohe Wellen in Medien und Sozialen Netzwerken. Die Linksfraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der nur eine kleinteilige Sicherung der Bergspitze mit Wolkenhain fordert, und das Bezirksamt ersucht, ein Monitoring-Verfahren zu entwickeln, um mögliche Schäden zu lokalisieren und zu beheben. Der so geänderte Antrag wurde schließlich beschlossen. Am 17. November wird es zur Nachnutzung des IGA-Geländes eine Bürgerversammlung geben.

Unsere mündliche Anfrage zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag ergab laut Bezirksstadtrat Braun (AfD), dass es – trotz der Probleme bei der Übermittlung der Wahlergebnisse aus den Bezirken – keine Gefahr fehlerhafter Wahlergebnisse gab, da diese zusätzlich auf Papier festgehalten wurden. Außerdem wurde eine Expertengruppe des Senats wurde gebildet um Übermittlungsprobleme zukünftig zu verhindern. Probleme gab Braun auch bei der Anwerbung von Wahlhelfer*innen zu. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein regte an, den Zuschnitt der Wahlkreise zu überdenken.

Weitere beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Ausstattung von Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen mit einer gymnasialen Oberstufe (Ds. 0358/VIII)
  • Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in Marzahn Nord (Ds. 0506/VIII)
  • Fahrradabstellmöglichkeiten am S-Bahnhof Ahrensfelde (Ds. 0509/VIII)
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