Haushalt und Schule

Bericht zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung am 21. und 28. September 2017

In der außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September wurde der Bezirkshaushalt 2018/2019 beschlossen. Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle dankte den Fachausschüssen für die Diskussionen zum Haushalt sowie dem Bezirksamtskollegium und den Mitarbeiter*innen in den Ämtern. Der Bezirkshaushaltsplan ist ausgeglichen aufgestellt und das Konsolidierungskonzept 2017-2020 wird mit dem Haushaltsplan umgesetzt, betonte Pohle. Der Personalabbau wurde gestoppt und neues Personal wird wieder eingestellt. Die vom Senat zur Verfügung gestellten 58,4 Vollzeitäquivalente sind laut Abfrage bei der Bezirksverwaltung aber längst nicht genug. Unser haushaltspolitischer Sprecher Klaus-Jürgen Dahler lobte das jährliche Bürgerbudget von 200.000 Euro, das im Haushalt vorgesehen ist. Der Haushalt trage eine eindeutig linke Handschrift. Insbesondere die Aufstockung im Jugend- und Familienbereich wertete Dahler als Erfolg. Die Freiwilligenagentur und Insolvenzberatung sowie viele weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind gesichert. Auch für den Kulturbereich stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung.

In der regulären Sitzung der BVV im September hatte die Linksfraktion den Schulentwicklungsplan 2017-2021 als Priorität auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits vor der Sommerpause hatte sich der Schulausschuss mit dem Entwurf der Planung befasst und die Linksfraktion zahlreiche Hinweise zum Entwurf geliefert. Einige dieser Hinweise sind eingeflossen, wie der Verweis auf ausreichende Hausmeister*innenstellen an den Schulen, andere leider nicht. Größter Kritikpunkt bleibt aber die Datenbasis der Schulentwicklungsplanung 2017-2021. Denn diese greift auf Zahlen von Ende 2015 und die mittlere Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung zurück. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass die mittlere Prognose teils deutlich übertroffen wurde, wie unser bildungspolitischer Sprecher Steffen Ostehr bemerkte.

Die Linksfraktion setzte sich außerdem erfolgreich für die Entwicklung des Standortes Georg-Klingenberg-Schule ein. So soll geprüft werden, ob die Schule den jetzigen Grundschulbereich in eine gemeinsame Schulform integrieren kann, um eine Gemeinschaftsschule zu bilden. In diesem Zusammenhang wird außerdem empfohlen, dass sich das Bezirksamt für die Einrichtung einer Sekundarstufe II einsetzt, um den Schülerinnen und Schülern den Erwerb des Abiturs am Standort zu ermöglichen und so dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

Ebenfalls beschlossen wurde unser Antrag, für die zukünftige Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule Verwaltungsleiter*innenstellen zu beantragen, um so die Schulverwaltung zu entlasten. Mit einem weiteren Antrag haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bemessungsgrundlage für Verwaltungsleiter*innenstellen erweitert wird. Bisher erfolgt die Zumessung der Verwaltungsleiterinnenstellen und Verwaltungsleiterstellen lediglich anhand der Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Schule. Dabei bleiben jedoch schulorganisatorische Aufgaben unberücksichtigt, welche einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten können.

Weitere beschlossene Anträge der Linksfraktion:

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