BVV gegen Zwangsprivatisierung von Schulhorten

von Torsten Kläring

Am 26. Juni trafen sich die Verordneten zur BVV Sitzung im Freizeitforum Marzahn, die diesmal ganz im Zeichen der Bildungspolitik stand.

Zu Beginn der Sitzung fand die erste Lesung des Entwurfs zum bezirklichen Schulentwicklungsplan statt, der von Bildungsstadtrat Komoß (SPD) an die BVV übergeben und in den Bildungsausschuss überwiesen wurde.
Gordon Lemm (SPD) sowie Ute Thomas (Linksfraktion) würdigten beide die hohe Qualität der Planung, bei deren Erarbeitung sowohl die Schulleiterinnen und Schulleiter einbezogen als auch der Blick geweitet und der Stellenwert der Schulen als wichtige Bestandteile des Sozialraums berücksichtigt wurden. Sowohl SPD als auch LINKE betonten den hohen Stellenwert des Projekts zur Gemeinschaftsschule im Bezirk.

Der zweite Schwerpunkt betraf ebenfalls die Bildungspolitik. Mit einer dringlichen Anfrage machte die Linksfraktion auf die skandalöse Personalsituation in den Berliner Grundschulen aufmerksam.
Nachdem Bildungssenator Zöllner (SPD) am am 14. Mai in einer Pressemitteilung noch vollmundig angekündigt hatte, den extrem unterversorgten Berliner Grundschulen für das nächste Schuljahr zusätzliche Mittel im Umfang von 200 Erzieherstellen (ca. 6 Mio. Euro) bereit zu stellen, entpuppte sich dies mittlerweile als Mogelpackung und verkappter Privatisierungsversuch der Berliner Schulhorte.
Entgegen eigenen Aussagen stehen die Mittel keineswegs für neue Erzieherstellen bereit, sondern nur als Sachmittel in Kooperation mit freien Trägern.
Da die Schulen bereits jetzt unter chronischem Personalmangel leiden, bedeutet dies nichts anderes als eine Zwangsprivatisierung der Berliner Schulhorte und den Übergang zu Niedriglöhnen im Bildungsbereich.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) sowie Ute Thomas, Ausschussvorsitzende im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport machten auf die katastrophalen Folgen dieser Zwangsprivatisierung aufmerksam. Im Gegensatz zu den tariflich bezahlten und hoch qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern in den kommunalen Schulhorten, verdienen ihre Kolleginnen und Kollegen in freier Trägerschaft weniger, zudem sind sie nicht mehr im den Schulkonferenzen vertreten. Anspruchsvolle pädagogische Konzepte wie die flexible Schuleingangsphase sowie das gemeinsame und gleichberechtigte Zusammenwirken von Lehrerinnen und Lehrern werden so konterkariert und demokratische Mitbestimmungsrechte ausgehebelt.
Beide sprachen sich erneut für die Stärkung der Schulhorte als integralem Bestandteil der Bildungseinrichtung Schule aus, und verwahrten sich gegen eine Umwandlung von Schulhorten in Aufbewahrungsanstalten für Kinder. Darüber hinaus kündigten sie eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem rot-roten Senat an.

Mit großer Mehrheit beschloss die BVV einen überfraktionellen Antrag der Fraktionen der SPD und LINKEN, der von dem Senat die versprochene Einrichtung von 200 ErzieherInnenstellen im öffentlichen Dienst einfordert und darauf dringt, die demokratischen Mitbestimmungsrechte zu wahren.
Ein weiterer Antrag der LINKEN, die Übertragung von Schulhorten generell zu stoppen, fand leider nicht die Mehrheit der Verordneten. Er wurde mit knapper Mehrheit in den Bildungsausschuss überwiesen.