BVV Beschluss zur Heinrich von Kleist-Bibliothek
Am 25. September fand die Sitzung der BVV im Freizeitforum Marzahn statt. Im Vorfeld der Sitzung demonstrierten Lehrerinnen und Lehrer der Rudolf Virchow Oberschule für die Wiederbesetzung der Stelle der Verwaltungsleiterin, die im Januar abgebaut und in den Stellenpool des Landes verschoben wurde. Sie verwiesen die Verordneten auf die Notwendigkeit der Stelle, die die Pädagogen und Schulleitung bei der umfangreichen Organisation und Verwaltung der Schule unterstützt.
Finanz-und Bildungsstadtrat Komoß (SPD) bestätigte die Notwendigkeit von Verwaltungsleiterstellen für die Schulen des Bezirks und verwies auf Gespräche mit der Senatsverwaltung, um eine Finanzierung durch das Land Berlin zu erreichen Die Linksfraktion unterstützte das Anliegen zur BVV mit einem Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle, der nach Geschäftsordnung in den Hauptausschuss überwiesen wurde. Der Antrag wird im Rahmen der Beratungen zum Ergänzungsplan 2009 behandelt, der auf der BVV in der ersten Lesung behandelt wurde. Herr Komoß präsentierte die Eckwerte des Plans, der einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorsieht und darüber hinaus einen Konsolidierungsbeitrag von 5,6 Mio. Euro enthält.
Zwei Anträge der Linksfraktion zu aktuellen Themen sorgten für lebhafte Debatten. Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Dahler begründete den Antrag der LINKEN, an den heruntergekommenen Punkthochhäusern im Hellersdorfer Dreieck (nähe Cottbusser Platz) ein Schild anzubringen, das über die Eigentümersituation aufklärt und so den privaten Eigner motiviert, seinen Eigentumspflichten nachzukommen. Die unsanierten Gebäude mit z.T. kaputten Fenstern stehen seit Jahren leer und sorgen regelmäßig für Anwohnerproteste und mediale Stigmatisierungen. Bislang ließ der Eigentümer keinerlei Anstrengungen erkennen, diesen katastrophalen baulichen Zustand zu beheben. Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse überwiesen, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu klären.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fand dagegen die Mehrheit der Verordneten. Petra Wermke beantragte, die Heinrich von Kleist Bibliothek in Marzahn NordWest wieder zu öffnen. Die Bibliothek war zum ersten September wegen Personalmangels geschlossen worden. Petra Wermke verwies auf den hohen Stellenwert der Bibliothek für den Stadtteil. Die Bibliothek bietet insbesondere für die im Stadtteil stark vertretene russisch- und vietnamesischsprachige Bevölkerung Medien. Darüber bietet die Einrichtung vielen sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern in prekären Lebensverhältnissen Zugang zu Kultur und Bildung, die durch Niedriglöhne und Hartz4 ohnehin bereits von vielen kulturellen Angeboten ausgeschlossen sind.
Nach intensiver Debatte stimmte eine Mehrheit aus Linksfraktion und CDU für den Antrag - gegen die Stimmen der SPD.
Torsten Kläring