BVV beschließt Erhalt aller drei Bürgerämter

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017

Zu Beginn der Sitzung sprach die Vorsitzende der Seniorenvertretung Regina Saeger zur Wahl der neuen Seniorenvertretung, die noch bis zum 31. März stattfindet. Fast 70.000 Senior*innen leben im Bezirk und sind zur Wahl aufgerufen. 3202 Senior*innen haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt, wovon 2430 bereits zurückgekommen sind. Saeger teilte mit, dass sie der neuen Seniorenvertretung nicht mehr angehören wird.

Darauf folgte eine persönliche Erklärung unserer Verordneten Sabine Schwarz zur internationalen Woche gegen Rassismus. Sie rief dazu auf, lauter zu sein, als diejenigen die „Hass verbreiten und Ressentiments schüren.“

Beim Bericht aus dem Bezirksamt stimmte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) auf die IGA ein. Nicht alles werde ruhig verlaufen, insbesondere beim Thema Parkplätze. Auf der Fläche der jetzigen Blumenhalle entsteht nach der IGA ein Parkhaus mit ca. 700 Stellplätzen, teilte sie mit. Pohle gab zudem bekannt, dass der Bezirk am 31. 12. 2016 262.015 Einwohner*innen hatte – davon 83,8 % ohne Migrationshintergrund und 16,2 % mit Migrationshintergrund. Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft Johannes Martin (CDU) teilte mit, dass das Kraftwerk Klingenberg ab Mai 2017 den Betrieb einstelle und dafür das Kraftwerk in der Rhinstraße ausgebaut werde. Im zweitem Quartal 2020 soll der Umbau abgeschlossen sein.

Mittlerweile gibt es in allen Jugendfreizeiteinrichtungen und in fast allen Dienstgebäuden kostenlose W-LAN-Hotspots, die die Bürger*innen nutzen können, berichtete Bezirksstadträtin für Facilitymanagement Juliane Witt (DIE LINKE). Bei den landeseigenen Grundstücken vollzieht sich derzeit ein Paradigmenwechsel, so Witt. Deren Veräußerung über die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sei nicht mehr das Hauptanliegen. Vielmehr prüfe man die Gebäude und Grundstücke im Hinblick auf ihre Nutzung durch die Bezirke. So wird etwa das Dienstgebäude in der Premnitzer Str. 13 weiter gebraucht. Grund ist die steigende Anzahl der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Zum Theater am Park (TaP) berichtete Witt, dass das Gebäude über einen Erbbaupachtvertrag an eine Interessengruppe vergeben werden könnte.

Zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts sprach unser Verordneter Steffen Ostehr. Bezirksbürgermeisterin Pohle antwortete, dass das bisherige Verfahren bisher noch nicht ausgewertet wurde. Evtl. werde man aber wieder Verfahrensweisen der letzten Jahre aufgreifen, und so auf Kritik durch Bürger*innen reagieren. Die am besten bewerteten Vorschläge, die in das Budget der 200.000 Euro passen, werden durchgerechnet und in den Haushalt eingestellt. Unser Antrag zum Thema wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Siehe dazu auch die Presserklärung von Steffen Ostehr.

Auf unsere mündliche Anfrage zur Spielplatzkommission antwortete Bezirksstadtrat Martin, dass diese am 6. April tagen werde. Das Konzept zur sozialen Infrastruktur, dessen Bestandteil auch die Spielplätze sind, werde gerade überarbeitet. Laut Martin gibt es im Bezirk derzeit 114 Spielplätze, wovon 8 für den Betrieb teilweise oder ganz gesperrt sind.

Frau Pohle beantwortete unsere Mündliche Anfrage zum ehemaligen Einzelhandelsgebäude auf dem Boulevard Kastanienallee: Die ehemalige Kaufhalle soll noch in diesem Sommer abgerissen werden. In der Zwischenzeit soll sie in Abstimmung mit dem Eigentümer und auf Initiative des Quartiersmanagements bei einer Kunstaktion besprüht werden. Auf der freiwerdenden Fläche sollen Wohnungen entstehen. Siehe dazu auch die Presseerklärung unserer Verordneten Sabine Schwarz.

Zu unserer Großen Anfrage Gut Hellersdorf – Zukunft für Gewerbe, Kunst und Wohnen? sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Jens Braumann. Er sprach sich dafür aus, auf dem Gut, das an die Gesobau veräußert wurde, nicht nur hochpreisige Mietwohnungen und auch einen Ort für Künstler*innen entstehen zu lassen. Die ansässigen Gewerbetreibenden müssten bei der Planung mit einbezogen werden. Frau Pohle antwortete, dass die BIM in den letzten Jahren dafür gesorgt habe, dass die Gewerbetreibenden für wenig Geld auf dem Gut bleiben konnten. Die Gesobau nehme derzeit Kontakt mit den Gewerbetreibenden auf, um Rahmenbedingungen auszuhandeln. Der Fortbestand und die Neuansiedlung von Gewerbe sei laut Planung der Gesobau möglich. Im Juni 2017 solle eine Planungszeitung veröffentlicht werden; auch Workshops zur Gestaltung und Einbeziehung der Öffentlichkeit seien geplant. Aufwändig und kostenintensiv wird die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude werden.

Beim Thema Bürgerämter entbrannte noch zum Ende der BVV-Sitzung eine Diskussion über die Initiative des AfD-Stadtrates Braun zur Einrichtung nur eines Bürgeramtes am Elsterwerdaer Platz. Anlass war der Antrag der CDU-Fraktion Alle drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf erhalten! Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein wies als Antwort auf den Redebeitrag von Manfred Bittner (AfD) darauf hin, dass selbst Braun in der BVV bereits verkündet hatte, dass die Bürgerämter wieder Anliegen der Bürger*innen zeitnah bearbeiten können. Bittner hatte behauptet, in den Bürgerämtern herrsche Chaos. Der Antrag wurde beschlossen.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

Unser Antrag zur Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau bei Schulsanierung wurde in den Ausschuss für Schule und in den Hauptausschuss überwiesen.

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