Bezahlbares Wohnen – Prüfung von Milieuschutzgebieten im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Februar 2022

Schulreinigung wieder in kommunale Hand geben

Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde unser Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Ziel ist es, die Privatisierung, die vor über 10 Jahren erfolgt ist, rückgängig zu machen. So wollen wir die Qualität der Schulreinigung erhöhen sowie faire und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte schaffen.
Da die Rekommunalisierung schnellstmöglich erfolgen und zum Schuljahr 2025/26 abgeschlossen sein soll, erkundigten wir uns mit unserer Priorität über den aktuellen Stand. Dabei betonte unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler wie wichtig Sauberkeit und Hygiene an den Schulen für Personal und Schüler*innen sind. Schulstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) sprach zwar von einem Fachgespräch mit ver.di, welches vor Kurzem stattfand, jedoch steht die Unterstützung des Senats noch aus. Er hofft, dass die entsprechenden Mittel noch für den Haushalt 2022/23 vom Senat bereitgestellt werden. Eine Planungssicherheit gebe es derzeit aber nicht.

 

Milieuschutzgebiete in Marzahn-Hellersdorf

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch in unserem Bezirk. Doch auch hier nimmt die Verdrängung durch steigende Mieten zu. In anderen Berliner Bezirken gibt es deshalb bereits sogenannte Milieuschutzgebiete. Der Milieuschutz wird auch „soziales Erhaltungsrecht“ genannt und hat zum Ziel, den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern, damit Bürger*innen dort bleiben können, wo bereits entsprechende Infrastruktur besteht. Marzahn-Hellersdorf ist einer der wenigen Bezirke, der noch keine Milieuschutzgebiete ausgewiesen hat. Entsprechend haben wir in dieser Sitzung einen Antrag gestellt, um zu prüfen, ob solche Milieuschutzgebiete im Bezirk ermöglicht werden können. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Spenden- und Suppenaktionen des DRKs

Regelmäßig veranstaltet das DRK Berlin Nordost e.V. Spendenaktionen mit warmer Mahlzeit im Anschluss für hilfsbedürftige Menschen auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn. Besonders in die Pandemiezeiten sind diese Aktionen für viele finanziell schwache Menschen eine große Hilfe. Um diese Spendenaktionen weiterzuführen, braucht das DRK aber zusätzlich ca. 6.000 Euro jährlich. Entsprechend haben wir einen dringlichen Antrag gestellt, damit die benötigte Summe noch in den Haushalt für 2022/23 aufgenommen wird.
Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Eltern Zutritt zu Kita gewähren
  • Informationen über Baumfällungen
  • Milieuschutzgebiete in Marzahn-Hellersdorf
  • Wahl von Bürgerdeputierten
  • S-Bahnhöfe schnell und barrierefrei modernisieren
  • Liebensteiner Promenade fertigstellen, Wohn- und Aufenthaltsqualität im Kiez verbessern
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