Wir werden keinen neuen Bezirkstadtrat nominieren!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn- Hellersdorf von Berlin , Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Durch die Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke ist im Bezirksamt eine Stelle als Bezirksstadtrat nicht besetzt.
DIE LINKE hat das Vorschlagsrecht zur Wahl eines neuen Bezirksamtsmitgliedes.
Die Leitungsgremien des Bezirksverbandes und die Fraktion der LINKEN haben beschlossen auf ihr Vorschlagsrecht zu verzichten und bis zum Ende der Wahlperiode keinen neuen Wahlvorschlag einzubringen.
Die Fraktion hat Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle gebeten, die Abteilung ökologische Stadtentwicklung bis zum Ende der Wahlperiode zusätzlich zu ihren übertragenen Abteilungen zu führen.
In politischen Gesprächen wurden die im Bezirksamt befindlichen Parteien, die SPD und die CDU von unserem Beschluss informiert.
Das Bezirksamt hat eine dementsprechende Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die soziale und ökologische Stadtentwicklung im Bezirk einsetzen.
Wir verbinden einen ökologischen Stadtumbau vor allem mit dem Kampf um Durchsetzung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, um vor allem ungesicherte, prekäre und unterbezahlte Beschäftigung einzuschränken.
Wir setzen uns für den Erhalt intakter Sozialstrukturen im Bezirk ein.
Dabei werden wir folgende Schwerpunkte fortführen und weiterentwicke
Die Fortführung der vom Berliner Senat beschlossenen Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklungen und die Weiterentwicklung des Projektes „Aktionsraum plus“ im Rahmen des Stadtumbaus der Großsiedlungen.
Die Fortführung und Dynamisierung des bezirklichen Zentrenkonzeptes.
Die Weiterentwicklung von integrierten Stadtentwicklungsprogrammen als wichtige Grundlage für die soziale und ökologische Stadtentwicklung.
Die Weiterführung der Akteursrunde zur Erarbeitung eines Leitbildes und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für den Ortsteil Mahlsdorf.
Eine behutsame mit den Anwohnern abgestimmte Entwicklung des Areals des bisherigen Wernerbades. Hier ist mit den Eigentümern, den Berliner Bäderbetrieben und dem Bezirk ein geordnetes Verfahren für künftige Nutzer und Anwohner zu finden.
Die städtebauliche Entwicklung bei Einbeziehung der Anwohner sowie Gewerbetreibenden des Geländes des Magerviehhofes in Friedrichsfelde Ost.
Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und in diesem Zusammenhang die Sicherung guter bezahlbarer Wohnungen sowie die Schaffung von Möglichkeiten zur weiteren Nutzung von Müllabwurfanlagen.