Unter diesem Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger zu leiden haben - LINKE lehnt Rot-Schwarzen Ergänzungshaushalt ab
"Wir stellen uns mit dieser Ablehnung des Ergänzungshaushaltes gegen den eingeschlagenen Kurs, der den schnellstmöglichen Abbau von Altschulden, vor die Verantwortung gegenüber der sozialen – und kulturellen Infrastruktur stellt. Gegen einen Kurs, der den massiven Personalabbau vorbereitet."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, erklärt:
In der gestrigen Sitzung der BVV stand der Ergänzungshaushalt für das Jahr 2013 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion hat in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen diesen Plan des von SPD und CDU geführten Bezirksamtes votiert.
Grundlage des Ergänzungsplans ist das vom Bezirksamt erarbeitete Konsolidierungskonzept zum Abbau der Altschulden in den Jahren 2013 – 2015. Einen solchen Plan müssen alle Bezirke aufstellen, die von Schulden betroffen sind.
Im Konsolidierungskonzept ist zwar eine „Entschuldung“ des Bezirkes bis zum Ende der Wahlperiode vorgesehen, der Einsatz der dafür geplanten Mittel ist jedoch äußerst fraglich. Neben den Erlösen aus Grundstücksverkäufen sind Investitionsmittel in Höhe von 1,45 Millionen € vorgesehen. Dies bedeutet einen weiteren Aufschub dringend notwendiger Investitionen. Bei Schulen und Sporthallen, Spielplätzen und KITAS wird immer deutlicher, dass es jetzt notwendig ist zu Sanieren und zu bauen, anstatt später viel höhere Kosten dafür ausgeben zu müssen.
Die Linksfraktion will die Konsolidierung ebenfalls voranbringen. Das Tempo des Schuldenabbaus muss jedoch mit der Leistungs- und Lebensfähigkeit des Bezirkes einhergehen.
Nach unserem Vorschlag würde der Bezirk jährlich rund 2 Millionen Euro konsolidieren – ein immer noch hoher Betrag. Die Entschuldung würde sich um drei Jahre verzögern, dafür wären höhere Investitionen in Schulen und KITAS, Straßen und Radwege, Spielplätze und öffentliche Gebäude bereits jetzt möglich.
Im Weiteren enthält der Ergänzungsplan Risiken in Millionenhöhe. Eine sachgerechte Ausstattung der einzelne Fachbereiche ist nicht erreicht worden. Im Sozialbereich gibt es dringenden Änderungsbedarf von min. 486 T€ bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde in der BVV abgelehnt. Unserem Vorschlag zur Finanzierung der psychosozialen Versorgung in Höhe von 42 T€ wurde zumindest in Teilen gefolgt.
Wir stellen uns mit dieser Ablehnung des Ergänzungshaushaltes gegen den eingeschlagenen Kurs, der den schnellstmöglichen Abbau von Altschulden, vor die Verantwortung gegenüber der sozialen – und kulturellen Infrastruktur stellt. Gegen einen Kurs, der den massiven Personalabbau vorbereitet.
Aus unserer Sicht muss ein Ergänzungsplan genau das Gegenteil leisten. Er sollte die gewonnenen politischen Handlungsspielräume ausschöpfen und diese nicht weiter beschneiden.
Das Konzept zum Personalabbau stand ebenfalls auf der Tagesordnung. SPD und CDU wollten dieses ohne Debatte schnell durchwinken. Nach Intervention der LINKEN wurde das Konzept jedoch zunächst in alle Ausschüsse überwiesen, hatten beide Parteien doch offenbar übersehen, dass es niemandem schriftlich vorlag. Auch keinem Mitglied der Koalitionsfraktionen schien dies aufgefallen zu sein oder zu stören.