SPD-Senatorin täuscht WählerInnen! - „Müllschlucker“ auch weiterhin in Gefahr

Zu den Anforderungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Umsetzung der geänderten Berliner Bauordnung in Bezug auf den Erhalt der Müllabwurfanlagen erklären Regina Kittler, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV und Bjoern Tielebein, stellv. Bezirksvorsitzender der LINKEN Marzahn-Hellersdorf:

Wie die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle in der BVV-Sitzung am 25.08.2011 mitteilte, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bezirke darüber informiert, dass die Müllabwurfanlagen nur dann erhalten werden können, wenn es entweder drei unterschiedliche Wertstoffschächte gäbe oder unterschiedliche Wertstofftonnen in den Vorräumen der Müllschlucker-Räumen installiert werden würden. Angeblich könne nur so der Mülltrennung Rechnung getragen werden.

Dies ist jedoch de facto das Aus für die Müllabwurfanlagen. Eine derartige Umrüstung ist äußerst kostenintensiv und würde letztlich durch die Mieterinnen und Mieter bezahlt werden müssen.

Trotz des breiten Protestes und der Änderung der Berliner Bauordnung für den Erhalt der Anlagen hat Senatorin Junge-Reyer (SPD) damit faktisch die Schließung der „Müllschlucker“ angeordnet.

Die Gesetzesänderung der Koalition war damit seitens der SPD im Abgeordnetenhaus offenbar nur eine Beruhigungspille, um die tatsächliche Absicht, nämlich die Schließung aller Anlagen, zu verschleiern.

Wir fordern Senatorin Junge-Reyer (SPD) auf, diese Forderungen an die Bezirke zu widerrufen. DIE LINKE erwartet, dass die Senatsverwaltung noch vor der Wahl Klarheit schafft und Bestimmungen erlässt, dass die Anlagen ohne weitere Hürden erhalten bleiben können. Die Mülltrennung sollte durch die Betriebskostenabrechnungen der Wohnungsunternehmen nachgewiesen werden können.

DIE LINKE hat in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen.