Senat will etwa 20 Schulbau- & Schulsanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf verschieben! Das muss verhindert werden!
Wie am Mittwoch im Hauptausschuss Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) auf Nachfrage der Linksfraktion bekanntgab, will der Finanzsenat, geführt von Stefan Evers (CDU), etwa 20 Schulbau- & Schulsanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf verschieben.
Welche, wollte nun auch die Bezirksbürgermeisterin nicht sagen, denn man sei ja in Widerspruch gegangen und hoffe, hier noch Veränderungen zu erreichen.
Der Baubeginn soll dann, nach Vorstellung des Senates, erst 2027 liegen.
Ein Blick in die Investitionsplanung weist im Zeitraum 2024-2026 bei den gezielten Zuweisungen 9 Baumaßnahmen und bei den pauschalen Zuweisungen 43 Baumaßnahmen (+ 8 Gehwegüberführungen an Schulen) aus.
Der Senat will wohl hauptsächlich bei den pauschalen Zuweisungen eine Verschiebung nach hinten erreichen. Das heißt, dass die jährlichen Beträge, die der Bezirk für Baumaßnahmen erhalten soll, kleiner werden sollen. Damit wäre etwa die Hälfte der geplanten Bauten für zusätzliche Schulgebäude & Schulplätze, Mensaräume, Fachräume, bzw. der Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Schulhöfe, Außenanlagen, Sportplätze sowie der Bau der Gartenarbeitsschule betroffen.
Das werden wir nicht hinnehmen!
Die Linksfraktion fordert nachdrücklich die Rücknahme dieser Kürzungen und Verschiebungen dringend notwendiger Baumaßnahmen!
Wir haben keine Zeit mehr, denn es ist spätestens seit Januar 2023 bekannt, dass in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2030 jeweils etwa 3000 Schulplätze im Grund- und Oberschulbereich fehlen. Erst dann wird sich die angespannte Versorgungslage im Bezirk entspannen, wenn, ja wenn, alle geplanten Schulbauten im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive auch wirklich kommen.
Wenn nicht, werden wohl auch zukünftig noch höhere Überbelegungen in den Schulen folgen und 13jährige Schulkinder durch die halbe Stadt in ihre Schule fahren müssen.
Einem Beschlusszum Investitionsprogramm 2023-2027 durch die BVV, der nur Makulatur ist, wird die Linksfraktion nicht zustimmen!
Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin
Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende