Sanierung des Hauses der Gesundheit endlich beginnen – BVV-Beschlüsse achten

Bereits im August 2022 hatte das Bezirksparlament in seiner Sitzung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über die Sanierung des Hauses der Gesundheit aufnehmen soll. Ziel war und ist es nach wie vor, dass die BIM die Sanierung übernimmt und der Bezirk das Gebäude als Bürodienstgebäude nutzt. Wie der damals zuständige Bezirksstadtrat Ende des Jahres 2022 mitgeteilt hatte, wurden von seiner Abteilung bis zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Gespräche mit der BIM über das Haus der Gesundheit geführt. Das war für die Linksfraktion nicht nachvollziehbar, immerhin ist die BIM Eigentümerin der Immobilie und der Bezirk will es künftig nutzen.

Aus diesem Grund haben wir im Dezember 2022 erneut einen Antrag eingebracht und das  Bezirksamt aufgefordert, die von der BVV geforderten Gespräche mit dem Berliner Immobilienmanagement zur Sanierung des Hauses der Gesundheit endlich aufzunehmen.

Dieser Antrag ist jetzt, nach mehr als einem halben Jahr, aus den beratenden Ausschüssen zurückgekommen und wurde in der Sitzung des Bezirksparlaments im August  beschlossen.

Wir erwarten nun vom Bezirksamt, das die Beschlüsse der BVV ernstgenommen und schnellstmöglich die Verhandlungen mit der BIM aufgenommen werden.

                                                                                                                                                              Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender