Rot-Schwarz vernachlässigt den Kinderschutz – Landes- und Bezirkskoalition unternimmt jugendpolitische Geisterfahrt!
Zur aktuellen Situation beim Kinderschutz und der geplanten vorübergehenden Schließung von Jugendklubs erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:
Die Personalpolitik der rot-schwarzen Landesregierung in den Bezirken nimmt immer dramatischere Züge an. Die Nichtbesetzung dringend benötigter Stellen im Regionalen sozialen Dienst (RSD) in Marzahn-Hellersdorf hat nunmehr dazu geführt, dass der Kinderschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.
Um die Aufgaben des RSD abzusichern hat das Jugendamt nunmehr entschieden, vorübergehend MitarbeiterInnen aus den Jugendfreizeiteinrichtungen abzuziehen und diese im Kinderschutz einzusetzen. In der Folge werden ab Montag mehrere Einrichtungen des Bezirks geschlossen bleiben.
Anstatt gemeinsam mit weiteren betroffenen Bezirken Druck auf die Landesregierung auszuüben, hat sich die bezirkliche rot-schwarze Koalition mit Bezirksbürgermeister Komoß an der Spitze mit dieser Situation offenbar abgefunden. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses nahm er die dramatische Situation zwar zur Kenntnis, verwies jedoch darauf, dass erst eine Vereinbarung mit dem Senat über den Stellenabbau im Bezirk abgeschlossen sein muss, damit die Stellen neubesetzt werden können. Diese geplante Vereinbarung ist jedoch die Ursache für die sich nunmehr zuspitzende Situation, sieht diese doch einen massiven Abbau von Personal im Bezirk und damit den Abbau von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Bezirksorganisationen von SPD und CDU sowie Bezirksbürgermeister Komoß haben offenbar keinerlei Einfluss auf ihre Landesparteien oder den Senat und setzen den Personalabbau nunmehr widerstandslos um. Zwar ruft der Bezirksbürgermeister wiederholt die betroffenen MitarbeiterInnen zum Protest auf, seine Bezirkspartei, der er vorsteht, hat bisher jedoch keinerlei öffentliche Anstrengungen unternommen, einen Kurswechsel der eigenen Partei auf Landesebene zu erwirken.
Durch die aktuelle Situation ist jedoch nicht nur der Kinderschutz gefährdet, die offene Kinder- und Jugendarbeit leidet unter der vorübergehenden Schließung der Einrichtungen massiv. Beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zu den Kernaufgaben des Bezirks. Die präventive Kinder- und Jugendarbeit darf nicht geopfert werden, um die Streichpläne des Senats zu erfüllen.
Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, eine rasche Neubesetzung der Stellen im Bereich des Kinderschutzes zu ermöglichen und die Verlängerung der Verträge mit befristet beschäftigten KollegInnen zu zusichern. Die entsprechenden Anträge für Neueinstellungen liegen ihm durch das Jugendamt vor. Die Einsetzung von MitarbeiterInnen der Jugendfreizeiteinrichtungen darf lediglich vorübergehend bleiben.