Planlose Entwicklung am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord verhindern – Mitbestimmung von Bezirk und Nachbarinnen und Nachbarn sichern!

Rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord werden von privaten Investoren Neubauten geplant, konkrete Bauabsichten der Grundstücksbesitzer liegen teilweise schon vor. Häufig sind diese mit dem Abriss des jeweiligen Bestandsgebäude verbunden.

Damit der Bezirk und auch Nachbarinnen und Nachbarn Einfluss auf das haben, was dort geschehen soll, können sogenannte Bebauungsplanverfahren helfen. Diese vom Bezirksamt zu startende Verfahren regeln, was gebaut oder eben auch nicht gebaut werden darf. Ohne solche Verfahren, können Investoren oftmals ohne klare Beschränkungen bauen und müssen keine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.

In der Vergangenheit wurde bereits ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht, um die Entwicklung der drei Grundstücke östlich des U-Bahnhofs zu ordnen. Konkret handelt es sich dabei um den Cecilienplatz 10, 11 und 12.

Für die Bebauung westlich des U-Bahnhofs – also u.a. die Post, das Telekom-Gebäude oder das Spreecenter - liegt derzeit kein Bebauungsplanverfahren vor. Dieser Bereich scheint bisher nicht im Fokus einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu liegen, obwohl die Bauabsichten der Eigentümer bekannt sind.

Ein Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich erscheint jedoch dringend geboten, um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine geordnete Entwicklung im Sinne des Bezirks zu ermöglichen. Immerhin könnte der Stadtteil durch die Bauabsichten sein Gesicht völlig verändern. Wir haben als Linksfraktion daher diese Forderung ins Bezirksparlament gebracht und dort große Zustimmung erhalten. Unser Antrag wurde im August 2022 beschlossen. Das Bezirksamt muss jetzt schnellstmöglich handeln.

Das Ziel sollte sein, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Bereichs rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und das Spreecenter zu ermöglichen und eine umfassende Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Erfreulicherweise hat das Bezirksamt bereits auf unsere Forderung reagiert und wird einen Bebauungsplan für das Gelände des Spreecenters einleiten. Ziel soll die Sicherung der Funktionen dieses Nahversorgungszentrums sein. Wohnungsbau an dieser Stelle sollte aus unserer Sicht nicht in Betracht kommen und im Bebauungsplan ausgeschlossen werden.

Doch auf diesem ersten Erfolg kann und darf man sich jetzt nicht ausruhen. Es sind weitere Planungen bekannt, unter anderem von den Besitzern des Telekom-Gebäudes und der Post. Auch hier muss das Bezirksamt schnell handeln und Einfluss auf die Planungen bekommen. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sollten Einsicht und Mitspracherecht bekommen, um über ihren Kiez und dessen geplante Veränderungen mitsprechen zu können. Deshalb brauchen wir sofort Bebauungspläne für das gesamte betroffene Gebiet, auch um Problemen wie in der Ludwigsluster Straße 100 vorzubeugen.

Bjoern Tielebein, Sprecher für Stadtentwicklung

Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender Die LINKE. Marzahn-Hellersdorf