Planfeststellungsverfahren für neue Straße An der Schule in Mahlsdorf startet – Erster Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf kommt

Der Berliner Senat hat offiziell mitgeteilt, dass ab dem 29. August 2023 das Planfeststellungsverfahren für die neue Straße An der Schule in Mahlsdorf starten wird. Die neue Straßenverbindung ist der erste Teil der seit Jahrzehnten geplanten Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn zwischen Bahnhof Mahlsdorf und der Rahnsdorfer Straße vorsieht. Mit dem Vorhaben wird der Verkehr zwischen Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd mit seiner Verknüpfung zur B1/B5 auf die geplante neue Straßenverbindung von Hönower Straße Pestalozzistraße über die Straße An der Schule bis zum Hultschiner Damm/Höhe Gutspark Mahlsdorf verlagert. Hierdurch soll der historische Ortskern von Mahlsdorf entlastet werden.

Das Vorhaben umfasst folgende Punkte:

  • Straßenneubau von Hönower Straße/Pestalozzistraße über die Straße An der Schule bis zum Hultschiner Damm/Höhe Gutspark Mahlsdorf
  • Umbau und teilweise Rückbau vorhandener Straßenflächen im unmittelbaren Bereich des Straßenneubauvorhabens
  • Umbau bzw. Anpassung von vorhandenen Straßeneinmündungen
  • Umbau vorhandener Oberleitungen sowie der Fahrleitungsmaste der Straßenbahnanlage
  • teilweise Abbruch und Umverlegung vorhandener Entwässerungsanlagen, Kabel und Leitungen sowie den Neubau der Straßenbeleuchtung
  • Umbau bzw. Neubau vorhandener Park-, Baumstreifen, Geh- und Radwege sowie der Gehwegüberfahrten/Grundstückszufahrten sowie den Bau von Überquerungshilfen in Form von Mittelinseln und Lichtsignalanlagen
  • Bau einer Lärmschutzwand im Bereich des Wohngebietes „Theodorstraße“ sowie die Berücksichtigung von passiven Lärmschutzmaßnahmen
  • Anpassung bzw. Verlegung des vorhandenen Rohrpfuhlgrabens durch den Bau eines Durchlasses
  • Umsetzung von Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP)

 

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen und die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom 29. August 2023 bis 28. September 2023 im Foyer (Erdgeschoss) des Dienstgebäudes des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, von montags bis mittwochs von 9 bis 16 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Etwaige Fragen zu Auslegungsort und -zeit können unter der Telefonnummer 030 90293-7542/7545 gestellt werden. Zusätzlich erfolgt dienstags von 9 bis 14 Uhr und donnerstags von 13 bis 18 Uhr eine fachliche Betreuung der Auslegung des Plans durch die Vorhabenträgerin. Zudem liegt der Plan als zusätzliches Informationsangebot in den Räumen des Stadtteilzentrums PestalozziTreff, Pestalozzistraße 1 A, 12623 Berlin, montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 030 56586920 auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Bekanntmachung und die Planunterlagen gemäß § 19 Absatz 2 UVPG können mit Beginn der Auslegung am 29. August 2023 im UVP-Portal des Landes Berlin wiefolgt eingesehen werden: www.uvp-verbund.de/startseit

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 30. Oktober 2023 schriftlich oder zur Niederschrift (unter Angabe des Aktenzeichens VIG1-01-027-05/2023-SAdS) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Referat VI G, Anhörungsbehörde, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Telefaxnummer: 030 9028-3222, Einwendungen gegen den Plan erheben.

 

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf:

„Erst durch den gemeinsamen politischen Willen von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und der LINKEN konnte die Verkehrslösung Mahlsdorf nach jahrelangen Blockaden der CDU seit 2016 wieder vorangebracht werden. Nach dem Start des Planfeststellungsverfahrens für die neue Straße An der Schule sollte bald auch der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahn folgen. Wir fordern vom schwarz-roten Senat nun volle Konzentration darauf, dass noch in dieser Legislatur der Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf erfolgen kann.“