Photovoltaikförderung auch mit Auswirkungen in Marzahn-Hellersdorf?

Ein Beitrag von Frank Beiersdorff, Umweltpolitiker der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf

Die LINKE machte die Pleitewelle in der Solarwirtschaft und die Kürzung der Photovoltaikförderung durch Bundesgesetz zum Thema in der BVV.

Im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Berlins soll bekanntlich in den nächsten Jahren ein „Clean Tech Business Park“ entstehen. Der konkret messbare Zuspruch möglicher Investoren hält sich noch in Grenzen, das soll laut Stadtrat Gräff (CDU) zur Inbetriebnahme 2015 anders aussehen.

Zu aktuellen Auswirkungen der Kürzung der Photovoltaikförderung auf Firmen und Arbeitsplätze im Bezirk lässt sich (noch) nichts sagen. Gräff drückte sein Bedauern über die geplante weitere Kürzung der Förderung aus. Das Gesetz, dass rückwirkend (!) gelten soll, befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Übrigens ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, das heißt eine mögliche Ablehnung mit der Mehrheit des Bundestages überstimmbar.

CDU und FDP im Bundestag trugen vor, dass man mit der Kürzung der Solarförderung (um bis zu 85 %!) der Marktanpassung dienen und Kosten reduzieren wolle. In Wahrheit steckt dahinter ein Deal mit der Kohle- und Atomwirtschaft: Je mehr Menschen selber Solarstrom erzeugen, desto weniger Atom- und Kohlestrom können die Stromkonzerne verkaufen. Denn nach erneuerbare Energien haben Vorfahrt im Stromnetz, erst muss der Ökostrom einspeist werden, die konventionellen Kraftwerke müssen ihre Stromproduktion der wetterbedingt schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne anpassen. Schwerfällige Kraftwerkskolosse wie Atom- oder Braunkohlekraftwerke werden weniger wirtschaftlich. Indem die Bundesregierung den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung bremst, kommt sie Energieriesen zu Hilfe.

„Industriepolitisch ist die Kürzung eine Katastrophe“ – sagte Gräff. Dem ist zuzustimmen.

Aber: Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit ihrem Agieren die Krise der Solarwirtschaft verschärft, obwohl gerade jetzt eine aktive Politik zur Förderung erneuerbarer Energien erforderlich wäre.

Unsere Kritik gilt aber auch der „rot-roten“-Landesregierung Brandenburgs, deren „Energiestrategie 2030“ ein kontraproduktiver Kniefall vor der Kohlelobby darstellt.

Die LINKE Marzahn-Hellersdorf unterstützt nach wie vor die Idee eines Clean Tech Business Parkes und tritt zugleich für Maßnahmen ein, die Region zu einer beispielhaften „Solarkommune“ zu entwickeln.