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Straßenbahn im 10-Minutentakt - Verkehrslösung für Mahlsdorfer Ortsteilzentrum endlich umsetzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat mit großer Mehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der einen Stopp des Planungsverfahrens und eine erneute Variantenprüfung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf forderte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Nachdem sich der Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr sowie der Standentwicklungsausschuss bereits mit großer Mehrheit gegen das Ansinnen der CDU, das bisherige Planungsverfahren abzubrechen, aussprachen, stimmten nun auch fast alle Fraktionen – außer der CDU – und die Gruppe der Bündnis-Grünen gegen den Antrag.

Damit ist nun der Weg auch von Bezirksseite frei, die vom Senat ausgewählte Verkehrslösung für das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum umzusetzen.

In den vergangenen Monaten wurden mehrere Varianten öffentlich und im Planungsbeirat diskutiert. Der Senat verwies immer wieder zu Recht auf den dringenden Handlungsbedarf. Ein verlässlicher 10-Minutentakt der Straßenbahn ist nur mit einem zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn möglich und die Infrastruktur der BVG, der Berliner Wasserbetriebe sowie das Straßenland selbst müssen rasch saniert werden. Nach Abwägung der in Rede stehenden Varianten hatte der Senat Ende des vergangenen Jahres nun die umzusetzende Variante festgelegt und die weiteren Planungsschritte beauftragt.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet jetzt vom Senat, dass der Rückzug von der Beteiligung am Planungsbeirat rückgängig gemacht wird und dieser Beirat als Begleitgremium der weiteren Planungen und der Umsetzung der Baumaßnahmen eingebunden wird. Es gibt hierbei noch viel zu tun. Die Straßenanbindung des Gewerbes in der Hönower Straße und weitere umfassende Informationen für die Mahlsdorfer*innen sind dabei nur Beispiele der noch anstehenden Beratungen. Die Einsetzung des Beirates geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) am Beirat festhält und für den 31. Januar 2019 eine weitere Sitzung einberufen hat. Dies ist das richtige Instrument, um den weiteren Planungsprozess im Einvernehmen mit dem Senat zu begleiten.

Der Bezirk muss nun schnell für einen sicheren Schulweg für die Schüler*innen der künftigen Oberschule in der Straße An der Schule mit einem Fuß- und Radweg sorgen. Weiterhin wurde das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr beauftragt, einen weiteren sicheren Schulweg von der Landsberger Straße zum Schulgelände hin zu realisieren. Eine Eröffnung ist bereits für das kommende Schuljahr geplant. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar. Die Zeit drängt und wie werden die Umsetzung dieser Maßnahmen bis zur Schuleröffnung regelmäßig erfragen.

Umfassende Informationen über die Hintergründe der ausgewählten Verkehrslösung finden Sie auf unserer Themenseite zur Verkehrslösung Mahlsdorf und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.