Sanierung der Lemkestraße – Bezirksamt und Bürgerinitiative müssen aufeinander zugehen
Zum Antrag von Linksfraktion, SPD und Bündnisgrünen für Schlussfolgerungen aus der Einwohnerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Bjoern Tielebein:
Die Linksfraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für Schlussfolgerungen aus der Einwohnerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf unterbreitet. Dem Antrag sind die SPD-Fraktion sowie die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Im Kern schlagen wir vor, unabhängig von der konkreten Sanierung, die bisherige Tempo-30-Zone beizubehalten. Bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsbegrenzung sollen geprüft werden. Weiterhin sollen möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben und bei Fällungen eine Nachpflanzung im Verhältnis 3:1 vorgenommen werden. Außerdem soll ein Kompromiss zwischen grundsätzlicher Asphaltierung und dem Erhalt des historischen Straßenpflasters gefunden werden. Wir schlagen die Beibehaltung des Pflasters am Rand sowie bei Einfahrten vor. Straßenübergänge sowie Geh- und Radwege sollen grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden. In Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr soll das Bezirksamt sich für eine Überprüfung der Linienführung des 395 einsetzen und hierbei den Bevölkerungszuwachs in und an der Landsberger Straße berücksichtigen.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen den zumeist verhärteten Positionen des Bezirksamtes und der Bürgerinitiative möglich ist. Unsere Fraktion wird die jeweiligen Ausschussvorsitzenden bitten, Vertreter*innen der Bürgerinitiative Lemkestraße zu den Beratungen des Antrages einzuladen und zu beteiligen. Unser gemeinsames Ziel mit der SPD-Fraktion und der Bündnisgrünen Gruppe ist eine möglichst breit getragene Lösung, um die längst überfällige Sanierung der Lemkestraße zu ermöglichen. Unser Antrag soll hierzu in den Ausschussberatungen um weitere Vorschläge ergänzt und ggf. geändert werden