"Große Koalition der Ignoranten" in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellt sich gegen Mieterinteressen

"Diese "große Koalition" ignoriert die Interessen der Mehrheit der Marzahn-HellersdorferInnen - der "Plattenbewohner" und lässt ihren eigenen Bezirksstadtrat, Herrn Richter (SPD) im Regen stehen."

Das Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung in der BVV Marzahn-Hellersdorf,Frank Beiersdorff, erklärt:

Die Arbeitsgruppe Mietspiegel beim Berliner Senat beabsichtigt die Zusammenlegung der Spalten 8-10 in der Tabelle des Mietspiegels.

Damit könnte die Miete im Osten ab 2013 um bis zu 2,-€/m² steigen!

Mit einem Antrag in der BVV wollte die Linksfraktion das BA dazu bewegen, dagegen Einfluss zu nehmen.

Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde der Vorgang in den Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung „versenkt“. Der Ausschuss tagt am 10. April und bis Ende April soll der Entwurf des Mietspiegels in der Arbeitsgruppe des Senates abgestimmt werden. Damit wurde ein rechtzeitiges Handeln des Bezirksamtes in der Sache verunmöglicht.

Diese "große Koalition" ignoriert die Interessen der Mehrheit der Marzahn-HellersdorferInnen - der "Plattenbewohner" und lässt ihren eigenen Bezirksstadtrat, Herrn Richter (SPD) im Regen stehen.