Hausglastonnen kehren nicht zurück – Versprechungen von SPD und CDU nur heiße Luft

Mit dem Wissen, dass es keine neue Ausschreibung für das Wiederaufstellen der Hausglastonnen auf den Müllstandsflächen der Wohnungsbaugesell- und genossenschaften geben wird, forderten sie deren unverzügliche Wiederaufstellung.

Zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drucksache 17/1536)  zur Wiederaufstellung der Hausglastonnen in Marzahn-Hellersdorf erklärt Janine Behrens, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion: 

Die Linksfraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf nimmt ernüchtert zur Kenntnis, dass sich die Versprechungen der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Abgeordnetenhaus als heiße Luft erwiesen. Mit dem Wissen, dass es keine neue Ausschreibung für das Wiederaufstellen der Hausglastonnen auf den Müllstandsflächen der Wohnungsbaugesell- und genossenschaften geben wird, forderten sie – lange nach der Linksfraktion – deren unverzügliche Wiederaufstellung in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Auf meine Frage in der vergangenen BVV hin machte das Bezirksamt deutlich, dass die Beschlussfassung von Beginn an obsolet gewesen war.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Juni konnte sich die Linksfraktion dann zumindest mit ihrem Antrag, der engere Grenzen für die Genehmigung von zentralen Sammelbehältern fordert, durchsetzen. Darüber hinaus wurde ersucht, Sachverhalte zu berücksichtigen, die einer Aufstellung entgegen sprechen, beispielsweise umliegende Radwege und Kindertagesstätten. Ebenso soll Aspekten der Barrierefreiheit – etwa die Höhe der Einwurflöcher – mehr Rechnung getragen werden.

Die Linksfraktion fordert den zuständigen Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) dazu auf, weiterhin Druck auf den Senat auszuüben, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses umzusetzen und weiter für das mieterfreundliche und ökologisch für Berlin sinnvollere Holsystem zu streiten.