Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten!
"Das Schicksal der Betroffenen und die sozialpolitischen Konsequenzen für unsere Gesellschaft sind den Marzahn-Hellersdorfer Sozialdemokraten offensichtlich völlig egal."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 wurde ein Antrag der LINKEN für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten behandelt.
Wir haben dabei dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlichen Beschäftigungssektors weiter geführt und die Möglichkeiten der so genannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin mit gefördert werden.
Die SPD lehnte in der Debatte einen solchen sozialpolitischen Ansatz mit der Begründung ab, dass es ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch keine Sonderregelung für Arbeitsmarktinstrumente geben darf.
Das ist ein Zynismus gegenüber den Betroffenen und zeigt, dass sich die SPD unter der schwarz-roten Koalition recht schnell vom Einsatz für sozial Schwache entfernt hat.
Das Schicksal der Betroffenen und die sozialpolitischen Konsequenzen für unsere Gesellschaft sind den Marzahn-Hellersdorfer Sozialdemokraten offensichtlich völlig egal.
Mit den Stimmen von SPD, Grüne und der CDU wurde unser Antrag abgelehnt.
In Anbetracht der sozialen Situation von Langzeitarbeitslosen und der vorgenommenen Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten ist diese Entscheidung ein sozialpolitischer Skandal.
Wir werden auch weiterhin die Problematik von jungen und älteren Arbeitslosen thematisieren und uns für deren Interessen einsetzen.