Das Konzept der sozialen Stadt und der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stärken!
"Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes „Mischen Sie mit!“ im Bezirk ein."
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Die Linksfraktion beriet während einer Klausurberatung am 14. Januar 2012 über die politischen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Marzahn-Hellersdorf.
Sie wird sich in allen Bereichen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen und gemeinsam mit Bündnispartnern die Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Ausgrenzung von sozial Schwachen, Gleichstellung, Integration und für Einkommen von denen sich auch leben lässt befördern und unterstützen.
Dabei werden wir uns zugleich für den Klimaschutz und die Stärkung der Umweltarbeit sowie ökologischer Zukunftsthemen einsetzen.
Sie wird sich in Fachgruppen organisieren und die Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren, Gewerkschaften, Personalräten, Vereinen, Verbänden und der bezirklichen Wirtschaft zur Erarbeitung eigener Politikangebote befördern und nutzen.
Die Fraktion unterstützt das „Bürgerbegehren S-Bahn“ und wird sich in Bürgerversammlungen, Bürgerbriefen, Ständen, öffentlichen Anhörungen und Veranstaltungen mit der Weiterentwicklung bezirklichen Infrastruktur und des Bildungsstandortes befassen.
Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes „Mischen Sie mit!“ im Bezirk ein.
Die Linksfraktion unterstützt die friedenspolitischen und antifaschistischen Akteure vor Ort und wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wirken.
Die Fraktion wird sich sachorientiert in die Kommunalpolitik einbringen und dabei bei allen demokratischen Parteien um Mehrheiten für ihre Positionen ringen.