Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln und fortführen
In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni wurde nun endlich unser Antrag zum Bürgerhaushalt beschlossen, nachdem er seit Dezember letzten Jahres in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung lag. Durch die Wahlwiederholung und die Neukonstituierung kam es auch hier zu Verzögerungen.
Wir möchten, dass der Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterentwickelt und fortgeführt wird. Dafür müssen die nötigen Finanz- und Personalmittel durch das Bezirksamt im kommenden Haushalt eingestellt werden, um das Verfahren sachlich und personell für die Zukunft abzusichern. Im Hinblick auf die Haushaltslage muss die Finanzierung des Bürgerhaushaltes sichergestellt werden.
Zur Verbesserung des Verfahrens soll das Bezirksamt zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchführen.
Um technische Probleme zu vermeiden und unabhängig in der Durchführung des Verfahrens zu sein, soll eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf eingeführt werden. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür müssen ebenfalls im Haushalt eingestellt werden.
Insgesamt muss das Internetangebot zum Bürgerhaushalt funktional erweitert werden. Es muss eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge muss implementiert werden, Anträge müssen thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Des Weiteren wäre eine Kommentarfunktion sinnvoll. Die Kommentare sollen bewertet können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.
Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt sollte im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.
Die Umsetzung der Verbesserungen durch das Bezirksamt muss schnell erfolgen.
Steffen Ostehr, Sprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung