Bezirksbürgermeisterin Zivkovic ignoriert Beschlüsse zur Nutzung von bezirklichen Grundstücken – Bezirksgrundstücke werden zum politischen Spielball der CDU
Wie bekannt wurde, hat CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic ohne jede Absprache mit den weiteren Mitgliedern des Bezirksamtes dem Senat einen Brief geschrieben und darin Vorschläge für die Nutzung von ausgewählten bezirklichen Grundstücken unterbreitet. Diese Vorschläge stehen in komplettem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen und Verabredungen der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes.
Der Alleingang der Bezirksbürgermeisterin lässt vermuten, dass eher parteipolitische Gründe für dieses Agieren als das Bezirksinteresse maßgeblich waren. Grund und Boden wird unter Führung der CDU nunmehr zum politischen Spielball, auch um offenbar die Interessen einzelner Abgeordneter zu bedienen. Damit verlässt die Bezirksbürgermeisterin den bisherigen Konsens, wonach über die Nutzung von den immer knapper werdenden Grundstücken das Bezirksamt in Gänze in Absprache mit der BVV und ihren Fachausschüssen entscheidet.
Nach dem Willen der Bezirksbürgermeisterin sollen zwei Grundstücke, die bisher als Grünfläche erhalten werden sollen - der LanghoffWald in der Langhoffstraße und der Buckower Ring 54 - nun für eine Bebauung genutzt werden. Ein Grundstück, das vom Jugendamt für eine Jugendfreizeiteinrichtung gebraucht wird - die Hoyerswerdaer Straße 11, 17, 27 – soll ebenfalls eine andere Nutzung erhalten.
Besonders verwunderlich ist, dass die Bezirksbürgermeisterin eigenmächtig drei Vorschläge für neue Standorte für Geflüchtetenunterkünfte und Wohnungsbau dem Senat unterbreitet, obwohl die genannten Grundstücken dafür nicht zur Verfügung stehen. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme des Sozialamtes vor, wonach diese Standorte völlig ungeeignet für die Errichtung von Unterkünften sind. Im Gegensatz dazu verhindert Frau Zivkovic, offenbar im Interesse ihres Parteifreundes und Abgeordneten für Biesdorf Christian Gräff, dass eine ehemalige, aber gut etablierte Unterkunft im Brebacher Weg in Biesdorf wieder in Betrieb genommen wird. Gerade bei einem derart sensiblen Thema war es bisher ein Grundkonsens im Bezirk, dass die demokratischen Parteien gemeinsam agieren und eine umfassende Informationspolitik seitens des Bezirksamtes betrieben wird, bevor Tatsachen geschaffen werden. Es ist völlig unklar, warum die Bezirksbürgermeisterin gerade auch bei diesem Thema die bisher kollegiale Zusammenarbeit der Parteien und Fraktionen in Frage stellt.
Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf; Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung und Juliane Witt, Mitglied des Bezirksvorstands der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf:
„Der Brief der Bezirksbürgermeisterin an den Senat ist ein einmaliger Vorgang in der Bezirkspolitik der vergangenen Jahre. Für alle im Brief genannten Grundstücke gibt es bereits seit Längerem klare Vereinbarungen von BVV und Bezirksamt zur Stärkung der sozialen und ökologischen Infrastruktur. Wir erwarten, dass Bezirksbürgermeisterin Zivkovic und ihre Partei, die CDU, diesen Alleingang beendet und zum Respekt gegenüber den demokratisch gewählten Gremien des Bezirks zurückkehrt. Der Umgang mit bezirklichen Grundstücken muss in einem besonderen Maß transparent und nachvollziehbar sein.
Die Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung wurde bisher unter den unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen im Bezirksamt und der BVV gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen besprochen und begleitet. Auch hierbei setzen wir auf umfassende Transparenz und Information. Die Bezirksbürgermeisterin hat dieses gemeinsame Agieren ohne Not aufgekündigt. Wir erwarten einen umgehenden Stopp dieses fatalen Kurses der CDU.“