Bezirksbürgermeisterin plant massive Kürzungen - Haushaltsentwurf des Bezirksamtes sorgt für soziale Schieflage
Das Bezirksamt hat dem Bezirksparlament einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt.
Der Haushaltsentwurf enthält ein dickes Minus. 2024 müssen 7,7 Millionen € und 2025 11,5 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Bezirksamt ehrlich sagt, wie das geschehen soll. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) kündigte in der BVV an, man werde sich im November im Bezirksamt zu Kürzungen verständigen. Anstatt also jetzt vor einer Beschlussfassung über den Haushalt offen zu sagen, wo sie den Rotstift ansetzen will, soll das ganze später hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Bezirksparlaments und der Öffentlichkeit geschehen.
Aus LINKER Sicht sind Kürzungen in dieser Größenordnung nicht vorstellbar. Frau Zivkovic sollte sich lieber mit anderen Bezirken zusammenschließen und gegenüber dem Senat für mehr finanzielle Mittel kämpfen. Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt, indem das Bezirksamt zu eben solchen Nachverhandlungen mit dem Senat aufgefordert wird. Neuköllns Bezirksbürgermeister hat vorgemacht, wie das gehen kann. Doch das CDU-geführte Bezirksamt scheint insgeheim lieber massive Kürzungen vorzubereiten.
Schon jetzt ist offensichtlich, dass wichtige Projekte gefährdet sind. Das von der früheren Sozialsenatorin Katja Kipping initiierte „Netzwerk der Wärme“ findet sich gar nicht im Haushalt wieder, die entstandenen Projekte in den einzelnen Stadtteilen stehen womöglich vor dem Aus. Hierbei geht es konkret um Aktivitäten gegen Einsamkeit und soziale Probleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Auswirkungen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise.
Der vom Senat finanzierte Integrationsfonds scheint auf den ersten Blick zusätzliche Mittel zu erhalten. Nach Auskunft des Bezirksamtes fehlen allerdings mehreren Hunderttausend Euro, damit die bisher geförderten Projekte im bisherigen Umfang fortgesetzt werden können. Gerade im Angesicht steigender Zahlen geflüchteter Menschen sind umfassende Integrationsmaßnahmen dringend erforderlich. Der Wegfall von Projekten ist unverantwortlich. Weitere Projekte im Integrationsbereich brauchen zumindest einen Ausgleich für gestiegene Kosten. Dies findet sich im Haushaltsentwurf bisher nicht.
Trotz massiv steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt gibt es keinen nennenswerten Aufwuchs der Mittel für Hilfs- und Beratungsprojekte. Projekte der Frauenarbeit brauchen dringend zusätzliche Mittel um Kostensteigerungen abzufangen und ihre Angebote dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Es reicht nicht aus immer wieder am 8. März zu erklären, wie wichtig die Arbeit der Frauenprojekte sei, ohne dem konkrete Taten folgen zu lassen.
Die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung sollen bis 15. September, also gerade mal innerhalb von zwei Wochen, beraten und ein Votum abgeben, damit der Hauptausschuss am 15. September abschließend eine Empfehlung beschließen kann. Das ist deutlich zu wenig Zeit, um Experten und Betroffene anzuhören und dazu auch noch finanziell untersetzte Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die Linksfraktion stellt sich dennoch dieser Herausforderung und wird auf konkrete Probleme und die Auswirkungen auf die soziale Lage in unserem Bezirk hinweisen.
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender