Sozial benachteiligte Menschen unterstützen, Teilhabe sichern!
Schnelle Hilfe auch in der Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt insbesondere sozial benachteiligte Menschen vor zusätzliche Herausforderungen. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat das mit einer Großen Anfrage im Bezirksparlament zum Thema gemacht. Wir wollten wissen inwiefern Kultur-, Hilfs- und Beratungsangebote trotz Pandemielage weiterhin gewährleistet werden. Auch soziale Leistungen, wie z.B. Wohngeld, Wohnberechtigungsschein und Unterhaltsvorschuss, müssen problemlos beantragt werden können und die Bearbeitung muss schnell erfolgen.
Die zuständige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) antwortete, dass viele Angebote weiterhin stattfinden würden. Dazu zählen beispielsweise Angebote für Senior*innen in den Stadtteilzentren und des Seniorenservicebüros. Auf deren Seiten können die bevorstehenden Veranstaltungen eingesehen werden. Beim DRK und bei der Wuhletal gGmbH sowie in den Stadtteilzentren finden weiterhin Veranstaltungen statt und es besteht weiterhin die Möglichkeit zur Sozialberatung. Die Beratungsstelle für Obdachlose „Respekt und Halt“ berät ebenfalls weiterhin.
Auf Antrag kann das Bezirksamt Zwangsräumungen und Stromsperren versuchen auszusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen müssten aber vorliegen. Letztendlich entscheidet aber über die Aussetzung der Vermieter bzw. der Versorger. Vor Gericht können Mieter*innen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer Räumungsklage Einspruch erheben. Eine Übernahme von Miet- oder Stromschulden ist beim Jobcenter möglich.
Die Pandemie bedeutet für viele Menschen Homeoffice oder Homeschooling. Dabei fehlt oft der notwendige Raum und es kommt in vielen Haushalten vermehrt zu Konflikten. Wir wollten deshalb wissen, ob es die Möglichkeit der Erweiterung der angemessenen Quadratmeterzahl bzw. des angemessenen Anspruches auf Zimmer bei der Beantragung des Wohnberechtigungsscheines gibt. Dies wurde von der zuständigen Bezirksstadträtin klar verneint. Nur im Einzelfall oder in Härtefällen könne von den bestehenden Regularien auf Antrag abgewichen werden.
Die Bearbeitung von Anträgen im Wohnungsamt, beispielsweise für Wohngeld, erfolgt weitgehend schriftlich. Die Sachbearbeiter*innen sind telefonisch und schriftlich erreichbar. Im Jugendbereich habe die Pandemie kaum Auswirkungen auf die Bearbeitung von Anträgen gezeigt.
Die soziale Kleiderkammer im Pritzhagener Weg ist von Montag bis Donnerstag von Mo-Do 8-16 Uhr geöffnet. Nur Geimpfte und Genesene eines Haushaltes haben zeitglich Zutritt zu den Räumlichkeiten.