Aus den Siedlungsgebieten: Ein Schulbus für Biesdorf?
In einer Bürgersprechstunde erläuterten Anwohnerinnen der Biesdorfer Schmetterlingssiedlung, dass die Schulwege aus der Schmetterlingssiedlung zur Grundschule im Einzugsgebiet für die Schulkinder zu weit sind.
In einer Bürgersprechstunde erläuterten Anwohnerinnen und Anwohner der Biesdorfer Schmetterlingssiedlung, dass die Schulwege aus der Schmetterlingssiedlung zur Grundschule im Einzugsgebiet für die Schulkinder zu weit sind. Die Schulwege zu den beiden nächstgelegenen Schulen - der Grundschule am Fuchsberg oder der Franz-Carl-Achard-Grundschule - erstrecken sich über weite Entfernungen und führen an stark befahrenen Straßen entlang. Aus Sicht der Eltern sind die Schulwege für die Grundschüler, besonders in den ersten Jahrgangsstufen nicht zumutbar. Eine Direktverbindung im öffentlichen Personennahverkehr existiert nicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Zumutbarkeit der Schulwege für Grundschülerinnen befasst und sich im Grundsatz für einen „dem Lebensalter angemessenen Schulweg“ ausgesprochen.
Die Bezirksverordnete Sarah Fingarow beantragte deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung für die Linksfraktion, für Grundschüler aus der Schmetterlingssiedlung einen Schulbus zu den beiden nächstgelegenen Schulen einzusetzen. Da die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag nicht ohne Weiteres folgen wollten, wurde der Antrag in die Ausschüsse für Schule und Sport, für Siedlungsbiete und Verkehr sowie den Hauptausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Schule und Sport lehnte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne gegen DIE LINKE und die Piratenpartei den Antrag ab. Im Ausschuss für Siedlungsgebiete merkte die CDU nun, dass hier etwas für sie falsch laufen könnte. Und sie formulierten den Antrag der LINKEN in einen Prüfauftrag um. Dieser wurde jetzt bei einer Enthaltung mit 14 Ja-Stimmen dem Hauptausschuss übergeben. Als sich der Hauptausschuss am 13. November 2014 nun zu dem am 4. September 2014 eingereichten Antrag der Linksfraktion und den Empfehlungen des Schulausschusses vom 11. September und des Siedlungsausschusses vom 17. September 2014 befassen wollte, kam es erneut zur Verzögerung. Die Fraktionen der CDU und der SPD beantragten die Vertagung der Drucksachen in die Dezembersitzung des Hauptausschusses. Hier zeigen sich offensichtlich unterschiedliche Interessenlagen beider Fraktionen.
Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin dem Problem stellen. Wir denken, dass auch die Grundschüler*innen der Schmetterlingssiedlung schnell und ohne Gefährdungen ihre Grundschulen erreichen sollten.
Klaus-Jürgen Dahler