Beschluss zum Investitionsprogramm 2023-2027 durch die BVV nur Makulatur?

Nachdem die Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2023-2027 von der Juni- auf die Julisitzung des Schulausschusses verschoben werden musste, weil der neugewählte Bezirksstadtrat noch nicht aussagefähig und die Amtsleitung nicht anwesend war, gab es gestern dazu die Ausschussberatung.

Es ist spätestens seit Januar 2023 bekannt, dass in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2030 jeweils etwa 3000 Schulplätze im Grund- und Oberschulbereich fehlen. Erst dann wird sich die angespannte Versorgungslage im Bezirk entspannen, wenn, ja wenn, alle geplanten Schulbauten im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive auch wirklich kommen.
Das genau steht nun aber in Frage.
Wie Bezirksstadtrat Bley berichtete, will die Senatsfinanzverwaltung Schulbaumaßnahmen zeitlich nach hinten verschieben. Welche, wollte er dem Schulausschuss trotz vor der Ausschussitzung schriftlich eingereichter und in der Sitzung dringlicher Nachfrage nicht sagen. Das Bezirksamt sei ja schließlich in Widerspruch dazu gegangen.
Der Schulausschuss sollte also einen Beschluss zu einem Investitionsprogramm fassen, bei dem davon auszugehen ist, dass dass der Finanzsenator kräftig eingreifen will.
Offensichtlich betrifft das auch die Gartenarbeitsschule, obwohl die per Schulgesetz für den Bezirk verpflichtend ist und Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk ist, der noch keine solche hat.

Die Ausschussmitglieder der Linksfraktion haben deshalb, auch unterstützend für das Widerspruchsverfahren des Bezirksamtes mit dem Finanzsenator, zur Beschlussfassung zum Investitionsprogramm folgende Formulierung beantragt:

„Der Ausschuss stimmt der Vorlage unter der Bedingung zu, dass keine Verschiebung der Maßnahmen der Berliner Schulbauoffensive und des Baus der Gartenarbeitsschule erfolgt.“

Mit der von der CDU-Sprecherin vorgetragenen fadenscheinigen Begründung, dass dies das Handeln des Bezirksamtes einschränken würde, lehnten die CDU- und AfD-Verordneten diesen Antrag ab, die SPD-Verordneten enthielten sich.
Es ist also offensichtlich so, dass die angdrohnte Verlängerung der Unterversorgung mit Schulplätzen nur den Protest der Linksfraktion hervorruft.
Ziemlich sicher hätte die CDU schon längst eine Protestdemo von Mahlsdorf durch den Bezirk organisiert, wären Finanzsenator Evers und Schulsenatorin Günther-Wünsch nicht CDU-Mitglieder.

Schon zum neuen Schuljahr müssen 27 dreizehnjährige Kinder täglich (vorausgesetzt der ÖPNV fährt nach Plan) ca. anderthalb Stunden nach Schöneberg fahren, weil die Schulplätze in den Oberschulen nicht ausreichen.
Wieso diese nicht noch an den 17 Oberschulen im Bezirk verteilt werden können, wurde damit begründet, dass die Klassenfrequenz jetzt schon ausgeschöpft sei und ja schließlich Plätze für Klagen und Zuzüge freigehalten werden müssen.

Regina Kittler Schulpolitische Sprecherin Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf