Aus den Siedlungsgebieten: Investitionsplanung 2015-2019 angemeldet!

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2015 die Anmeldung zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019...

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2015 die Anmeldung zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019 beschlossen. Ohne Not wurden dabei für die Jahre 2015 und für 2016 jeweils 1,45 Mio. Euro für die Haushaltskonsolidierung bereitgestellt. DIE LINKE hat bei der Beratung über die Haushaltskonsolidierung immer wieder klargemacht, dass in Anbetracht der vielen „Baustellen“ in den Großsiedlungen und im Siedlungsgebiet die Kürzung von Investitionsmitteln der falsche haushaltspolitische Ansatz ist.

In die angemeldeten Vorhaben sind wichtige Vorhaben zur Entwicklung unseres Bezirkes aufgenommen worden. So werden der denkmalgerechte Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf und die Einrichtung einer Galerie Bilderstreit ausgewiesen und die im vorigen Jahr gestrichene Wiederherstellung des Brunnens im Gutspark Mahlsdorf für das Jahr 2015 aufgenommen. In der Friedrich-Schiller-Grundschule wird ein Schulergänzungsbau mit Sporthalle und Außensportanlagen geplant. Die Schule wurde 1905 errichtet und ist sehr hoch mit Schülerinnen und Schülern ausgelastet. Um den wachsenden Schülerzahlen im Siedlungsgebiet gerecht zu werden, soll in der Zeit von Oktober 2015 bis in das Jahr 2020 die geplante Maßnahme umgesetzt werden. Für das Otto-Nagel-Gymnasium ist ein Schulergänzungsbau mit Sporthalle geplant. Damit soll das seit 1992 bestehende Gymnasium in Biesdorf aufgewertet werden. Bis zum Abschluss der Investitionen in die Neubauten sollen dann auch die jetzigen baulichen Mängel am Hauptgebäude überwunden sein. Es ist geplant, dass hier ein vierzügiges Gymnasium und eine Dreifach-Turnhalle entstehen. Da das Altbaugebäude der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf Grund statischer und feuchtigkeitsbedingter Schäden ab 2016 nicht mehr in Betrieb bleiben kann, sollen die Wiederherstellung und Nutzungsfähigkeit in der Adolfstraße 25 per Investitionsplanung gesichert werden. Das Bezirksamt versucht nun erneut, den Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße in die Planungen aufzunehmen. Diese Straße wird von einer Buslinie mit drei Fahrten pro Stunde durchquert. Sie hat ein Kopfsteinpflaster und deren Befestigung wird auf 90 Jahre geschätzt. Der Straßenverkehr verursacht einen unzumutbaren Verkehrslärmpegel. Deshalb war diese Maßnahme bereits im Jahre 2013 angemeldet. Sie wurde aber von der Senatsverwaltung für Finanzen gestrichen.

Durch die Personalsituation in unserer Bezirksverwaltung kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Planungen. Vorplanungsunterlagen oder Bauplanunterlagen, vorgeschriebene Ausschreibungen wurden nicht fristgerecht oder in der ausreichenden Qualität erstellt. Deshalb sieht DIE LINKE hier das Bezirksamt gegenüber dem rot-schwarzen Senat in der Pflicht, endlich für eine angemessene Personalausstattung einzutreten. Dann könnten die geplanten Investitionsmaßnahmen auch Realität werden.

Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion