Zum Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011

Regina Kittler - Stellv. Fraktionsvorsitzende & haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion am 28. Oktober 2010 in der BVV

Die Krise ist in Deutschland von höchster Stelle , nämlich der Bundesregierung, für beendet erklärt worden. Trotzdem hält die Regierung an ihrem Sparpaket fest und bezahlt davon auch weiter für die Folgen der Krise Milliarden an Banken und subventionierte Unternehmen, statt nun z.B. verarmte Länder wie das Land Berlin zu unterstützen, das als Hauptstadt genug Kosten auch für den Staat zu tragen hat.

Das Land Berlin wiederum lastet einen Großteil eigener Sparauflagen oder Mehrausgaben auf die Bezirke ab und somit auch auf unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der vom eigentlich bestätigten Budget für 2011 nun von der Senatsfinanzverwaltung eine Streichung von 15.2 Mio € für 2011 übergeholfen bekam.

So etwas heißt finanzdeutsch dann „Fortschreibung der Globalsumme“, was sich gar nicht so negativ anhört, wie es für unseren Bezirk dann aber ist.

Wir als „Altschuldenbezirk“ mussten nun also einen „Ergänzungsplan“ aufstellen, durch den der Haushaltsplan natürlich nicht ergänzt, sondern zusammengestrichen wird.

Steigende Bewirtschaftungskosten und der durch uns verpflichtend zu finanzierende besonders in den letzten zwei Jahren steigende Anteil von Transferleistungen gehen, so im Vorbericht des Bezirksamtes genannt „in kaum vertretbarem Maße zu Lasten des A-teils“, dessen Anteil am Gesamthaushalt von 21% 2009 auf 15% 2011 sinkt.

Wir sollen Kürzungen im Medienetat bei Bibliotheken ebenso hinnehmen wie das Zusammenstreichen der Mittel für Hoch- und Tiefbau. Investitionsmittel für die bauliche Unterhaltung, die Reduzierung der Mittel für die Pflege der Grünanlagen auf Notwendigstes usw.

Gibt es hier keine Umkehr ab dem nächsten Doppelhaushalt, wird der Bezirk nicht mehr in der Lage sein, den BürgerInnen in bisheriger Weise Leistungen anzubieten. Dann droht die Schließung von Einrichtungen und weiterer Personalabbau.

Das verschärft die ohnehin zu kritisierende Personalpolitik des Landes Berlin, die eine Vergreisung in der Verwaltung hervorruft und zu wenig junge und gut auch in ihr selbst ausgebildete Fachkräfte zulässt.

Wovon der Bezirk zukünftig weiter an den Schuldenabbau gehen soll, ist auch nicht erklärlich. Da das Land das ja offensichtlich auch so gesehen hat, hat es ja für 2010/11 ein Schuldentilgungsmoratorium zugesichert. Um so unverständlicher ist es nun, dass dieses für das Jahr 2011 nun insofern ausgehöhlt wird, dass der Resttilgungsbetrag von 2009 in Höhe von 1,1 Mio € nun erbracht werden soll. Der Antrag, der zur Gegenwehr dazu aufruft, wurde heute von uns beschlossen.

Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen unser Bezirksamt, dass unseres Erachtens nach dem Solidarprinzip die Probleme gemeinsam versucht zu meistern.

Wir unterstützen das Bezirksamt und die Verwaltung deshalb bei der Realisierung des beschlossenen Doppelhaushaltes einschließlich des Ergänzungsplanes und stellen uns hinter das Bezirksamt in dem Bemühen, auf dem eingeschlagenen Konsolidierungsweg zu bleiben, weil es trotz alledem auch für das Jahr 2011 die Finanzierung der Stadtteilzentren, des Bürgerhaushaltes, der Familien- und Jugendzentren und der Freiwilligenagentur sichern will.