Wieder eine verpasste Chance für Bürger*innenbeteiligung

Wollen sie oder wollen sie nicht? SPD, CDU und Bündnis-Grüne können sich nicht entscheiden. Während DIE LINKE und die Piraten entschieden für Einwohner*innenversammlungen in den Stadtteilen werben, erklären die drei Parteien das eine und machen das andere.

Wollen sie oder wollen sie nicht? SPD, CDU und Bündnis-Grüne können sich nicht entscheiden. Während DIE LINKE und die Piraten entschieden für Einwohner*innenversammlungen in den Stadtteilen werben, erklären die drei Parteien das eine und machen das andere.

Bevor der Bürgerhaushalt 2016/2017 richtig startete, kamen Ehrenamtliche aus den Stadtteilzentren zusammen, um in einem Workshop das Verfahren und mögliche Verbesserungen zu beraten. Ein Baustein dabei war die Auswertung der Ergebnisse. Es gab den Vorschlag, jährlich eine Einwohner*innenversammlung zum Bürgerhaushalt durchzuführen. So wurde es auch letztlich vom Bezirksamt festgelegt. Allerdings: Davon wollen SPD, CDU, Bündnisgrüne und der Bezirksbürgermeister jetzt nichts mehr wissen. Zu teuer und zu aufwändig heißt es von der Zählgemeinschaft. Dabei wäre gerade jetzt eine gute Gelegenheit, den Aktivismus rund um den Bürgerhaushalt aufrechtzuerhalten. Viele Menschen haben sich beteiligt, wollen wissen was aus ihren Vorschlägen geworden ist, wie diese weiter bearbeitet werden. Und vor allem: Wie geht es weiter? Einfach Schluss und danke?

Aus Sicht der Linksfraktion muss das Bezirksamt daran arbeiten, die aktiven Bürger*innen auch weiterhin für das Projekt Bürgerhaushalt zu begeistern. Das geht aber nur durch einen kontinuierlichen Prozess. Erst wieder in zwei Jahren anzufangen, neue Verbündete zu suchen, bringt gar nichts. Eine Einwohner*innenversammlung wäre ein gutes Instrument, um auch neue Ideen für die Verbesserung des Projektes zusammenzutragen. Doch wie auch bei der Ortsumfahrung Ahrensfelde und einem Freibad für unseren Bezirk – SPD, CDU und Bündnisgrüne wehren sich entschieden gegen solche Versammlungen. Was für DIE LINKE und ihre Bezirksamtsmitglieder eine Selbstverständlichkeit ist, wird vom SPD-geführten Bezirksamt offenbar als eher lästig empfunden. Bürger*innenbeteiligung ist jedoch kein PR-Termin, sondern Voraussetzung für gute Kommunalpolitik.

Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender