Weihnachten in der BVV
Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013
Zum Beginn der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf erwartete alle Verordneten eine kleine Überraschung. Die Fraktionsvorsitzenden von LINKEN und Piraten hatten eine Runde Winter-Mate ausgegeben. Außerdem gab es vom Bezirksamt wie jedes Jahr einen Wandkalender mit Fotos aus dem Bezirk. Damit war der weihnachtliche Teil der Veranstaltung dann aber bereits beendet. Einzig die Kürze der Tagesordnung war vielleicht ein Tribut an das bevorstehende Fest – so war die Arbeit dann auch bereits kurz vor 21 Uhr erledigt. Und ohne die Drucksachen der LINKEN wäre die Sitzung wohl noch deutlich früher zu Ende gewesen, doch auch im Dezember gab es viele dringende Fragen und Probleme, die es zu bearbeiten galt.
Nachdem bekannt geworden war, dass Senat und Entsorgungsfirmen planen in unserem Bezirk die Hausglastonnen abzuschaffen, hatte die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, dass sich das Bezirksamt für deren Erhalt einsetzen sollte. Noch vor der Sitzung waren CDU und SPD dem Antrag beigetreten; im Laufe der Sitzung folgten Piraten und Grüne. So wurde der Antrag dann auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat die LINKE auch im Abgeordnetenhaus eingebracht. Nichts desto trotz werden Fraktion und Bezirksverband der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf auch außerparlamentarisch Druck machen und die Proteste gegen die wenig mieterinnen- und mieterfreundlichen Pläne unterstützen.
Desweiteren thematisierte DIE LINKE die sich abzeichnenden Probleme mit dem gerade erst beschlossenen Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15. In der Nachbetrachtung durch Senat und Abgeordnetenhaus wurde dem Bezirk eine Verfügungsbeschränkung von ca. 1,4 Millionen Euro auferlegt. Hinzu kommen 1,88 Millionen geplante Ausgaben, denen bisher keine entsprechenden Einnahmen bzw. Einsparungen an anderer Stelle gegenüberstehen. Auch in der Sitzung war das Bezirksamt, namentlich der SPD-Finanzstadtrat Komoss, nicht in der Lage, befriedigende Auskunft zu geben, wie und wo er die fehlenden Gelder aufzutreiben gedenkt. So gingen zumindest die Verordneten unserer Fraktion in der Gewissheit nach Hause, dass auch im kommenden Jahr wieder viel Kraft von Nöten sein wird, um für die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner in Marzahn-Hellersdorf zu streiten.
Hassan Metwally
Große Anfrage Drucksache 1212/VII - Zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für den Haushalt 2014