UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bezirk umsetzen!

"Es sind alle künftigen Baumaßnahmen im Bezirk so zu gestalten, dass sie der UN-Konvention entsprechen. Der bauliche Zustand der Bürodienstgebäude ist den notwendigen Bedingungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde in der Sitzung der BVV ohne Diskussion beschlossen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:

Wir haben uns in der BVV am 26. April 2012 nachdrücklich für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt.

Dabei sehen wir einen Schwerpunkt in der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nach den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention.

Es sind alle künftigen Baumaßnahmen im Bezirk so zu gestalten, dass sie der UN-Konvention entsprechen. Der bauliche Zustand der Bürodienstgebäude ist den notwendigen Bedingungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde in der Sitzung der BVV ohne Diskussion beschlossen.

Wir haben weiterhin beantragt eine bezirkliche Steuerungsgruppe zu bilden, die als Aufgabe den Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bezirk erfassen soll. Insbesondere im Bereich der baulichen Ausgestaltung des öffentlichen und des öffentlich zugänglich privaten Raumes sehen wir dringenden Nachholbedarf.

Nach einer kurzen Debatte wurde unser Antrag in den Ausschuss für Menschen mit Behinderungen und Gleichstellung überwiesen.

Wir werden auch weiterhin die Umsetzung der UN-Konvention auf dem Prüfstand stellen und uns in die entsprechenden bezirklichen Gremien einbringen.