Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. April 2016

Am 28. April fand der Girls‘ und Boys‘ Day in ganz Berlin statt. So waren auch im Alten Rathaus Marzahn vier Mädchen zu Gast. Die Mädchen konnten sich über die Arbeit der Fraktionen informieren und waren auch bei der BVV-Sitzung mit dabei.

Die Sitzung begann wie immer mit der Einwohnerfragestunde. Hier gab Stadtentwicklungsstadtrat Gräff (CDU) bekannt, dass um die noch vorhandenen Gebäude der Ringkolonnaden wieder Wohnungen gebaut werden sollen. Konkrete Pläne gibt es dazu bisher nicht. Zur Anfrage einer Bürgerin zur ehemaligen „Allkauf-Fläche“ in Marzahn-Nord antwortete Gräff, dass es bisher noch keinen Bauantrag für die geplanten Wohnhochhäuser gibt. Bis auf die Idee und die Visualisierung gibt es bisher nichts. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Bjoern Tielebein begrüßte die Idee, die Fläche für Wohnungsneubau zu nutzen.

Auf unsere Große Anfrage zur sozialen Infrastruktur im wachsenden Bezirk antwortete Bezirksstadtrat Gräff, dass das Infrastrukturkonzept auf Grundlage der neuen Bevölkerungsprognose überarbeitet und noch im Herbst vorgelegt werden soll. Schon im Juni 2016 soll das überarbeitete Wohnungsmarktentwicklungskonzept veröffentlicht werden. Hieraus ließen sich dann die Bedarfe der einzelnen Bereiche im Bezirk herleiten. Für das Siedlungsgebiet sollte es auch Programme wie „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ geben, wie Gräff unter Berufung auf die Zuarbeit unserer Jugendstadträtin Juliane Witt betonte. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich würden Mittel zur Sanierung von Gebäuden benötigt.

Bjoern Tielebein mahnte an, dass die Investitionsmittel auch alle umgesetzt werden müssen und nicht etwa in den Schuldenabbau gesteckt werden. Außerdem muss der Kita-Eigenbetrieb Kindergärten Nord-Ost wieder eigene Kitas bauen können und dazu Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wohnungsneubau muss in allen Bereichen stattfinden.

Zu unserer Großen Anfrage zum „Masterplan für Integration und Sicherheit“ des Senats antwortete Bezirksbürgermeister Komoß (SPD), dass eine Bewertung noch nicht möglich sei, da der Plan noch nicht beschlossen wurde. Die Beschlussfassung ist für Mai vorgesehen.

Folgende Anträge (mit Beteiligung) der Linksfraktion wurden beschlossen:

• Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept an Schulen
  Das Bezirksamt soll sich für Fördermittel des Bundes zur Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen bewerben.
• Mehr Integrationslotsinnen und –lotsen für Marzahn-Hellersdorf
  Für deren Finanzierung soll sich das Bezirksamt nun beim Senat einsetzen.
• Sicherung der Kreuzung Allee der Kosmonauten/Kienbergstr./Pekrunstr.
  Hier muss sich das Bezirksamt nun für eine Errichtung einer Ampel einsetzen.
• Barrierefreier Zugang S- und U-Bahnhof „Wuhletal“
  Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen (BVG und S-Bahn Berlin GmbH) für den barrierefreien Ausbau des S+U-Bahnhofes "Wuhletal" einsetzen.
• Projekt „Babylotsen Plus“ in Marzahn-Hellersdorfer Geburtsklinik starten
  Für die Einrichtung des psychosozialen Frühwarnsystems an der Geburtsklinik im Vivantes-Klinikum Kaulsdorf soll sich das Bezirksamt mit Hilfe der Bundesinitiative „Frühe Hilfe“ sowie Stiftungen einsetzen.